Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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Der  Sitz  der  Sektion  ist  die  Kreisstadt,  sofern  durch  den  zuständigen
Minister  nichts  Anderes  bestimmt  wird.
Sektionsversammlungen  finden  nicht  statt.

Artikel  III.

Für  jede  Gemeinde  bezeichnet  die  Gemeindevertretung  oder,  wo  eine  solche
nicht  besteht,  der  Gemeindevorstand  aus  der  Mitte  der  der  Gemeinde  angehörenden,
unter  dieses  Gesetz  fallenden  Unternehmer  oder  bevollmächtigten  Betriebsleiter  einen
Wahlmann.  Innerhalb  jedes  Kreises  (Oberamtsbezirkes)  wählen  die  demselben
angehörenden  Wahlmänner  aus  ihrer  Mitte  je  einen  Vertreter.  In  denjenigen
Gemeinden,  welche  einen  Kreis  für  sich  bilden,  wird  der  Vertreter  aus  der  Zahl
der  unter  dieses  Gesetz  fallenden  Unternehmer  oder  Betriebsleiter  durch  die  Gemeindevertretung
  bezeichnet.

Diese  Vertreter  bilden  die  Genossenschaftsversammlung  (G.  39  des  Reichsgesetzes).


Durch  das  Genossenschaftsstatut  (§.  38  des  Reichsgesetzes)  kann  vorgeschrieben
werden,  daß  die  Jahl  der  für  jeden  Kreis  zu  wählenden  Vertreter  vermehrt  wird,
oder  daß  mehrere  Kreise  zu  gemeinsamen  Wahlbezirken  vereinigt  werden.

Artikel  IV.

Für  diejenigen  Berufsgenossenschaften,  bei  welchen  die  Verwaltung  der  Genossenschaft
  oder  der  Sektion,  soweit  sie  den  Vorständen  zustehen  würde,  durch
Beschluß  der  Genossenschaftsversammlung  an  Organe  der  Selbstverwaltung  übertragen
  worden  ist,  tritt  an  die  Stelle  des  Genossenschaftsvorstandes  der  Provinzialausschuß,
  an  die  Stelle  des  Sektionsvorstandes  der  Kreis-(Stadt.)  Ausschuß,  in
den  Hohenzollernschen  Landen  der  Amtsausschuß.

Für  den  Stadtkreis  Berlin  wird  der  Sektionsvorstand  nach  näherer  Bestimmung
  des  Genossenschaftsstatuts  (§.  38  des  Reichsgesetzes)  gebildet.

Artikel  W.

Für  Bundesstaaten,  welche  vor  der  auf  Grund  des  §.  18  des  Gesetzes  vom
5.  Mai  1886  (Reichs-Gesetzbl.  S.  132)  erfolgten  Errichtung  der  Berufsgenossenschaften
  durch  den  Bundesrath  ihr  Gebiet  oder  Theile  desselben  einer  Berufsgenossenschaft
  Preußens  angeschlossen  haben  (I.  145  des  Reichsgesetzes),  wird  die
Bildung,  der  Sitz  und  die  Verwaltung  der  Sektionen  durch  das  Genossenschaftsstatut
  geregelt.
.  Artikel  VI.  »
Hinsichtlich  der  Verwaltung  der  Berufsgenossenschaften  finden  folgende  Bestimmungen
  Anwendung:
1.  Dem  Sektionsvorstande  liegt  die  Veranlagung  der  Betriebe  zu  den
Gefahrenklassen  (J.  52  des  Reichsgesetzes)  sowie  die  Abschätzung  der
Betriebe  (§.  53  des  Reichsgesetzes)  nach  näherer  Bestimmung  des  Statuts
(§.  38  des  Reichsgesetzes)  ob.