Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

—  295s  —

Gegen  die  Entscheidung  des  Bezirksausschusses  ist  nur  das  Rechtsmittel  der
Revision  zulässig.
K.  2.

g  Diese  Verordnung  tritt  gleichzeitig  mit  dem  im  8.  1  angeführten  Gesetz
in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.

Gegeben  Saßnitz  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern“,  den  28.  Juli  1902.

(#.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bülow.  Schönstedt.  v.  Goßler.  Gr.  v.  Posadowsky.  Studt.
Frhr.  v.  Rheinbaben.  v.  Podbielski.  Frhr.  v.  Hammerstein.  Möller.
Budde.

 

Bekanntmachung.

Nach  Vorschrift  des  Gesetzes  vom  10.  April  1872  (Gesetz-Samml.  S.  357)
sind  bekannt  gemacht:

1.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  20.  Juni  1902,  durch  welchen  genehmigt
worden  ist,  daß  bei  der  von  der  Staatsbauverwaltung  auszuführenden
Anschlußbahn  von  der  Insel  „Hoheschaar““  nach  dem  Staatsbahnhofe
Wilhelmsburg  zur  Entziehung  und  zur  dauernden  Beschränkung  des  für
diese  Anlage  in  Anspruch  zu  nehmenden  Grundeigenthums  das  Enteignungsverfahren
  in  Anwendung  gebracht  wird,  durch  das  Amtsblatt
der  Königl.  Regierung  zu  Lüneburg  Nr.  31  S.  201,  ausgegeben  am
1.  August  1902;

2.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  20.  Juni  1902,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  die  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung
„Salzwedeler  Kleinbahn  Südost“  zu  Salzwedel  zur  Entziehung  und  zur
dauernden  Beschränkung  des  zum  Bau  und  Betrieb  einer  Kleinbahn  von
Salzwedel  nach  Jeggeleben  in  Anspruch  zu  nehmenden  Grundeigenthums,
durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Magdeburg  Nr.  30
S.  375)  ausgegeben  am  26.  Juli  1902;