Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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G)  Die  gesammten  Ausgaben  der  Main--Neckarbahn  mit  Ausnahme  der
nach  Artikel  5,  7  und  9  dieses  Vertrags  von  Baden  zu  übernehmenden  Leistungen
und  der  von  jedem  der  drei  Vertragsstaaten  für  sein  Gebiet  und  seinen  Besitz
zu  übernehmenden  Staats-,  Gemeinde-  und  sonstigen  öffentlichen  Abgaben  werden
von  der  Preußisch-Hessischen  Eisenbahngemeinschaft  bestritten.

)  Baden  hat  als  Antheil  an  den  Ausgaben  der  Main-Neckarbahn  der
Preußisch-Hessischen  Eisenbahngemeinschaft  einen  Prozentsatz  von  den  nach  Abs.  1
berechneten  gesammten  Badischen  Einnahmen  zu  erstatten,  der  sich  aus  dem  Verhältnisse
  der  Jahresausgaben  zu  den  Jahreseinnahmen  bei  der  Preußisch-Hessischen
Eisenbahngemeinschaft  jeweils  ergiebt.  Hierbei  gelten  als  Jahreseinnahmen  die
als  ordentliche  Einnahmen  des  Etats  der  Preußisch-Hessischen  Eisenbahngemeinschaft
  erscheinenden  Beträge  mit  Ausnahme  der  statutmäßigen  Pensionskassenbeitrige
  der  Beamten.  Als  Jahresausgaben  sind  alle  Ausgaben  der  genannten
Gemeinschaft  für  die  im  Betriebe  befindlichen  Bahnstrecken  zu  berücksichtigen,  mit
Ausnahme  jedoch  der  Pensionen  der  Beamten  und  der  Wittwen=  und  Waisenbezlige
  der  Hinterbliebenen  von  Beamten,  der  Staats-,  Gemeinde=  und  sonstigen
öffentlichen  Abgaben  und  der  Aufwendungen  für  größere  Erweiterungen  und
Umbauten  von  Bahnanlagen,  die  mehr  als  100  000  Mark  betragen.  Von  den
Kosten  der  Zentralverwaltung  der  Preußischen  Staatsbahnen  wird  bei  der  Ermittelung
  des  von  Baden  zu  erstattenden  Prozentsatzes  die  Hälfte  den  Jahresausgaben
  zugerechnet.

(5)  Der  nach  vorstehenden  Bestimmungen  der  Abrechnung  jeweils  zu  Grunde
zu  legende  Prozentsatz  wird  von  der  Zentralstelle  der  Preußisch-Hessischen  Eisenbahngemeinschaft
  und  der  Zentralstelle  der  badischen  Staatseisenbahnverwaltung
endgültig  festgesetzt.

(6)  Die  Abrechnung  zwischen  der  Preußisch-Hessischen  Eisenbahngemeinschaft
und  Baden  erfolgt  jährlich  einmal,  während  die  Forderungen  und  Zahlungen
allmonatlich  nach  einem  zu  vereinbarenden  Maßstabe  vorläufig  auszugleichen  sind.

Artikel  5.

Größere  Erweiterungen  und  Umbanten  der  Bahnanlagen.

Die  Geldmittel  für  diejenigen  größeren  Erweiterungen  und  Umbauten
der  Bahnanlagen  auf  Badischem  Gebiete,  welche  aus  Betriebs=  und  Verkehrsrücksichten
  für  erforderlich  erachtet  oder  Badischerseits  gewünscht  werden,  werden,
soweit  die  Kosten  im  Einzelfalle  mehr  als  100  000  Mark  betragen,  der  betriebsleitenden
  Verwaltung  von  der  Badischen  Regierung  auf  dem  Wege  des  Budgets
zur  Verfügung  gestellt.

()  Für  den  Fall,  daß  die  Mittel  zur  Ausführung  von  größeren  Erweiterungen
  und  Umbauten,  die  von  der  betriebsleitenden  Verwaltung  auf  den
auf  Badischem  Gebiete  belegenen  Strecken  der  Main--Neckarbahn  aus  Betriebsund
  Verkehrsrücksichten  für  erforderlich  erachtet  werden,  Badischerseits  nicht  zur