Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

— 86 — 
Hiernach entfallen auf den jetzigen Stadtbezirk Gelsenkirchen mit 37 040 Ein— 
wohnern 19 Stadtverordnete, auf Uckendorf mit 22 753 Einwohnern 11 Stadt- 
verordnete. 
3. Für die Zeit vom 1. Januar 1909 bis 1. Januar 1915 soll — ab- 
gesehen von zweckmäßiger, durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließender 
Abrundung nach oben oder unten — eine Veränderung der Zahl der Stadt- 
verordneten nicht eintreten, und daher dann erneut auf Grund der im November 
1907 stattfindenden Personenstandsaufnahme festgestellt werden, auf wie viele 
Einwohner ein Stadtverordneter und wie viele Stadtverordnete auf jeden Wahl- 
bezirk entfallen. Der Ausgleich hat bei der Wahl im November 1908 zu geschehen. 
4. Ist die nach Vorstehendem auf einen Wahlbezirk entfallende Zahl der 
Stadtverordneten durch 3 nicht teilbar, so ist, je nachdem der Rest 2 oder 1 
beträgt, entweder von der I. und III. oder von der II. Wahlabteilung je 1 Stadt- 
verordneter mehr zu wählen, als von der oder den anderen Abteilungen. 
5. Von den zuerst — für die Zeit bis 1. Januar 1909 — zu wählenden 
Stadtverordneten (ogl. § 5) jeder Abteilung jeden Wahlbezirkes scheidet am 
1. Januar 1905 ein Drittel und die etwa über ein Vielfaches von 3 über- 
schießende Zahl, am 1. Januar 1907 ein weiteres Drittel aus. Für jede Ab- 
teilung wird durch das Los bestimmt, wer am 1. Jannar 1905 und 1. Januar 
1907 auszuscheiden hat. 
Hat ein Wahlbezirk weniger als 9 Stadtverordnete, so wird die Reihen- 
folge des Ausscheidens ebenfalls durch das Los bestimmt. 
Im übrigen regelt sich das Wahlverfahren nach Titel II der Städteordnung 
für die Provinz Westfalen. 
6. Das für die Stadt Gelsenkirchen geltende Ortsstatut vom 28. August 
1902 über die Bildung der Gemeinde-Wählerabteilungen nach dem Maßstabe 
der Zwölftelung erhält Gültigkeit auch für die Gemeinde UÜckendorf und kommt 
bereits für die ersten Stadtverordnetenwahlen (6 5) zur Anwendung. Die zukünftige 
Stadtverordnetenversammlung soll in Anderung des Statuts nicht behindert sein. 
6 5. 
Die Wahlen zu der nach 9 4 zu bildenden Stadtverordnetenversammlung 
können schon vor dem Tage der Vereinigung stattfinden. Die hierzu erforder- 
lichen Anordnungen hat der Erste Bürgermeister von Gelsenkirchen, für UÜckendorf 
im Einvernehmen mit dem Amtmann des Amtes Uckendorf zu treffen. 
ü6. 
1. Der Erste Bürgermeister Machens in Gelsenkirchen — dessen Wahl- 
periode bis zum 1. Mai 1912 läuft — verbleibt an der Spitze der Verwaltung 
der erweiterten Stadtgemeinde. Er bezieht ein Gehalt von 15 000 Mark und 
freie Dienstwohnung, deren pensionsfähiger Wert auf 1500 Mark festgesetzt wird. 
Außerdem bezieht der Erste Bürgermeister Machens eine nicht pensionsfahige Ent- 
schädigung für Repräsentations= und Fuhrkosten innerhalb des Stadtbezirkes im 
Betrage von 3000 Mark jährlich.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.