Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

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85.

Das  Gebiet  der  Bauerschaften  Gievenbeck  und  Uppenberg  wird  einen
besonderen  Bezirk  bilden  (6  60  der  Städteordnung).  Der  Gemeindevorsteher
von  Uberwasser  wird  als  Bezirksvorsteher  mit  der  Verwaltung  des  Bezirkes
UÜberwasser  betraut  und  wird  der  Magistrat,  bevor  er  über  solche  Angelegenheiten,
welche  den  Bezirk  Uberwasser  besonders  betreffen,  beschließt,  den  Bericht  des  Bezirksvorstehers
  einholen.

Der  Bezirksvorsteher  erhält  eine  angemessene  Geschäftsunkostenentschädigung
und  zwar  mindestens  300  Mark  jährlich.  Der  Stellvertreter  des  Bezirksvor-#ecers
  wird  von  der  Stadtverordnetenversammlung  gewählt  und  von  dem

Magistrate  bestätigt.  Für  die  Wählbarkeit  des  Stellvertreters  gelten  dieselben
Bedingungen  als  bezüglich  des  Bezirksvorstehers.

86.

Bezüglich  der  Volksschulen  im  Gebiete  der  Bauerschaften  Gievenbeck  und
Uppenberg  ist  unter  Zustimmung  der  Königlichen  Regierung,  Abteilung  für
Kirchen  ·  und  Schulwesen,  zwischen  der  Gemeindevertretung  und  den  zuständigen
Vertretungen  der  Schulsozietäten  im  Gebiete  der  Stadt  Münster  vereinbart  worden:

„Die  Hausväter  der  Außengemeinden  werden  den  bezüglichen  Schul—
sozietäten  der  Stadt  Münster  angegliedert  und  bilden  mit  diesen  fortan
je  einen  Schulverband“.

87.

Denjenigen  Hausvätern  in  der  Bauerschaft  Sandrup,  deren  Kinder  bisher
die  Schulen  zu  Kinderhaus  in  Uppenberg  besuchten,  wird  auch  ferner  gestattet,
gegen  das  jährliche  Schulgeld  von  6  (sechs)  Mark  ihre  Kinder  dort  gastweise
einzuschulen.

Die  Stadt-  beziehungsweise  Schulgemeinde  Münster  soll  berechtigt  sein,
das  Verhältnis  des  gastweisen  Schulbesuchs  mit  dreijähriger  Kündigungsfrist  zu
lösen,  muß  aber  dann  der  Gemeinde  Mauritz,  welcher  die  Bauerschaften  Sandrup
und  Sprakel  durch  Vertrag  vom  heutigen  Tage  eingemeindet  worden  sind,  eine
Abfindungssumme  von  5  000  (fünftausend)  Mark  zahlen.

88.

Die  Stadt  verpflichtet  sich,  in  dem  Bezirk  Uberwasser  die  städtische  Gemeindegrundsteuer
  nicht  vor  Ablauf  von  30  Jahren  zur  Einführung  zu  bringen,
vielmehr  es  bei  der  staatlichen  Grund=  und  Gebäudesteuerveranlagung  zu  belassen.

Ausgenommen  von  dieser  Bestimmung  wird  derjenige  Teil  des  Bezirkes
Uberwasser,  welcher  unmittelbar  an  die  bisherige  Stadt  angrenzt  und  dessen
katastermäßige  Abgrenzung  nach  Vereinbarung  der  berufenen  Vertreter  beider
Gemeinden  erfolgt  ist.  In  diesem  Teile  des  zanes  Uberwasser  kann  die
stadtische  Gemeindegrundsteuerordnung  sofort  nach  erfolgter  Eingemeindung  ein-