Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

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Die  gleiche  Verpflichtung  haben  auch  die  übrigen  Beamten,  sofern  jene
Züge  die  dritte  Wagenklasse  führen.

7.  Die  Weiter-  oder  Rückreise,  namentlich  bei  kürzeren  Reisewegen,  ist
nach  beendetem  Dienstgeschäfte  möglichst  noch  an  demselben  Tage  anzutreten,  und
zwar  von  den  Beamten,  welche  für  Reisen  auf  Landwegen  60  Pfennig  für  das
Kilometer  an  Reisekosten  erhalten,  erforderlichenfalls  unter  Benutzung  von  Extrapost
oder  Lohnfuhrwerk.

Hat  das  Dienstgeschäft  oder  die  Hinreise  nebst  dem  Dienstgeschäfte  7  Stunden
und  darüber  in  Anspruch  genommen,  so  werden  unter  kürzeren  Reisewegen  solche
verstanden,  welche  in  höchstens  2  Stunden  zurückgelegt  werden  können.

Abweichungen  von  der  Regel  sind  in  dem  Forderungsnachweise  zu  begründen.

C.  Benutzung  von  Kleinbahnen.

1.  Als  Kleinbahnen  gelten  die  im  Reichskursbuch  als  solche  bezeichneten
Verkehrsmittel.  Sie  werden  in  nebenbahnähnliche  Kleinbahnen  und  in  Straßen—
bahnen  unterschieden.  Ob  eine  Kleinbahn  im  Sinne  der  nachstehenden  Be—
stimmungen  als  nebenbahnähnliche  oder  als  Straßenbahn  anzusehen  ist,  entscheidet
im  Zweifelsfalle  die  Angabe  im  Kursbuche,  nötigenfalls  der  Ressortchef  in  Ge—
meinschaft  mit  dem  Finanzminister.

2.  Die  Beamten  sind  verpflichtet,  bei  ihren  Dienstreisen  Kleinbahnen  zu
benutzen.

3.  Sie  erhalten  bei  Benutzung  von  nebenbahnähnlichen  Kleinbahnen  dieselben
  Reisekosten  einschließlich  Lu=  und  Abgangsgebühr,  wie  bei  Benutzung  der
Eisenbahn.")  Bei  Benutzung  von  Straßenbahnen  werden  ihnen  dagegen  nur  die
wirklich  verauslagten  Beträge  für  die  Fahrt  sowie  bis  zur  Höhe  der  gesetzmäßigen
Gebühr  auch  für  Zu=  und  Abgang  erstattet.  Eine  Belegung  ist  nicht  erforderlich.

4.  Ist  für  eine  Reise,  die  mit  einer  Kleinbahn  hätte  zurückgelegt  werden
können,  ein  Fuhrwerk,  eine  Eisenbahn  oder  ein  Schiff  benutzt,  so  ist  die  etwa
höhere  Entschädigung  hierfür  dann  zu  gewähren,  wenn  die  Benutzung  der  Kleinbahn
  im  Interesse  einer  angemessenen  Erledigung  der  Reise  ungeeignet  gewesen  ist.

Als  Fälle  dieser  Art  gelten:

à)  wenn  durch  die  Benutzung  eines  anderen  Beförderungsmittels  als  der
Kleinbahn  eine  erhebliche,  im  dienstlichen  Interesse  liegende  Zeitersparnis
erzielt  wird;

b)  wenn  dadurch  eine  zweckmäßigere  Zeiteinteilung  hinsichtlich  der  zu  erledigenden
  auswärtigen  Dienstgeschäfte  ermöglicht  wird;

Tc)  wenn  die  Kleinbahn  sich  zur  Beförderung  notwendig  mitzuführenden
Gepäcks  nicht  eignet;

 

*)  Wo  diese  Ausführungsbestimmungen  von  Eisenbahnen  oder  Eisenbahnstationen
sprechen,  sind  die  nebenbahnähnlichen  Kleinbahnen  oder  deren  Anhaltestellen  mit  inbegriffen,
soweit  sich  nicht  etwa  ein  anderes  aus  der  betreffenden  Vorschrift  ergibt.