Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1836. (2) 

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wenn  die  Bestätigung  des  Vormundes,  oder  die  Uebertragung  des  Dienstes,  der
Einnahme  oder  Verwaltung  nach  dem  1sten  August  1836.  geschieht,  in  Ansehung
  der  Kinder  und  Ehefrauen  aber  auch  dann,  wenn  die  väterliche  Gewalt  oder
Ebe  an  dem  gedachken  Tage  bereits  existirt,  so  fern  nämlich  dadurch  noch  keine
st  ilschweigende  Hypothek  begruͤndet  ist,  indem  erst  nach  dem  erwaͤhnten  Tage  ein
Vater  verbindlich  wird,  Vermoͤgen  seiner  Kinder  zu  verwalten,  oder  eine  Ehefrau
ihrem  Ehemanne  etwas  einbringt.

3.)  Die  Töchter  eines  verstorbenen  tehnbesitzers  behalten,  des  Wegfalls  der  stillschweigenden
  Hypothek  ungeachtet,  das  Recht,  als  chirographarische  Gläubigerinnen  aus
dem  tehne  eine  Ausstaktung  zu  fordern,  wenn  die  sonst  dezu  nöthigen  Bedingungen
vorhanden  sind.

Auch  bewendet  es  bei  der  in  der  oberlausitzischen  tehnsordnung  vom  2osten  Julius
1652.  9.  „Wir  wollen  aber“  tc.  enthaltenen  Bestimmung,  wornach  ein  Vater  oder
Bruder,  wenn  er  keine  männlichen  beibes=  Lehnserben  verläßt,  von  seinen  Cehngütern,
zur  Ausstatkung  der  Töchter  und  Schwestern,  eine  Summe,  nach  Höhe  des  den  Descendenken
  bei  Allodialnachlassen  gebührenden  Pflichteheils,  mittels  eines  letzten  Willens  aussetzen

  kann,  und  kommen,  wenn  eine  solche  Disposition  vorhanden  ist,  zur  Sicherstellung
der  Tôchrer  und  Schwestern  die  H.  91.  befindlichen  Vorschriften  zur  Anwendung.
V.  Allgemeine  Be-  IV.  Allgemeine  Bestimmungen.
stimmungen.  6.  95.  Statt  der  in  diesem  Gesetze  öfters  erwähnten  Eintragung  (Anmerkung)  in

die  Consensbücher  gnügt
1.)  bei  dem  Appellationsgerichte  zu  Büdissin,  als  tehnshofe,  wenn  Nachricht  zu  den
Hypothekenacken  gebracht  wird,

2.)  bei  Untergerichten,  wo  keine  besondern  Consensbücher  vorhanden  sind,  wenn  die
Eintragung  in  diejenigen  Bücher  oder  Acten  erfolgt,  in  welchen  Consensertheilungen
  eingetragen  werden.

S.  96.  Dieses  Gesetz  rritt  sofort  in  Wirksamkeit.  Ausnahmen  finden  skatt:

1.)  soweit  in  dem  Gesetze  selbst  etwas  Anderes  festgesetzt  worden  ist,

2.)  rücksichtlich  der  Bestimmungen  §.  1  —  F.  als  welche  erst  in  den  nach  dem  1sten
August  1836.  ausbrechenden  Concursen  anzuwenden  sind.

Urkundlich  haben  Wir  gegenwärtiges  Gesetz  eigenhändig  unterschrieben  und  das  königliche

  Siegel  beidrucken  lassen.

So  geschehen  Oresden,  den  25f8ten  Jannar  1830.

Anton.

Friedrich  Auguft=  H.  z.

Julius  Traugott  Jakcb  von  Konnerit.