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anweisungen  und  die  Schuldverschreibungen  verausgabt  werden  sollen,  bestimmt
der  Finanzminister.

Zur  Tilgung  des  Kaufpreises  ist,  unter  Einrechnung  der  Mittel,  welche
zur  gesetzlichen  5prozentigen  Tilgung  eines  Schuldkapitals  von  30  950  000  Mark
erforderlich  sind  (G  1  des  Gesetzes  vom  8.  März  1897  —  Gesetz-Samml.  S.  43  —),
ein  Betrag  bereitzustellen,  der  sich  ergibt,  wenn  ein  zu  3½  Prozent  verzinsliches
  Schuldkapital  von  30  950  000  Mark  jährlich  mit  412  000  Mark  getilgt
wird  und  die  durch  die  Tilgung  ersparten  Zinsen  mit  zur  Tilgung  verwendet
werden.

Im  übrigen  kommen  wegen  Verwaltung  und  Tilgung  der  Anleihe  die
Vorschriften  des  Gesetzes,  betreffend  die  Konsolidation  preußischer  Staatsanleihen,
vom  19.  Dezember  1869  (Gesetz-Samml.  S.  1197),  des  Gesetzes,  betreffend  die
Tilgung  von  Staatsschulden,  vom  8.  März  1897  (Gesetz-Samml.  S.  43)  und
des  Gesetzes,  betreffend  die  Bildung  eines  Ausgleichsfonds  für  die  Eisenbahnverwaltung,
  vom  3.  Mai  1903  (Gesetz-Samml.  S.  155)  zur  Amvendung.

3.

Mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  werden,  unbeschadet  der  Vorschrift
des  §  2,  der  Finanzminister  und  der  Minister  für  Handel  und  Gewerbe  beauftragt.


84.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  Tage  seiner  Verkündigung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Curhaven,  an  Bord  M.  YD.  „Meteor“,  den  19.  Juni  1906.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Posadowsky.  Studt.  Frhr.  v.  Rheinbaben.  v.  Podbielski.
v.  Einem.  v.  Bethmann  Hollweg.  Delbrück.  Beseler.

 

 

Redigiert  im  Bureau  des  Staatsministeriums.

Verlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

 

V  stellungen  auf  einzelne  Stücke  der  Gesech-Sammlung  sind  an  das  Königl.  Gesetzsammlungsamt  in  Berlin  W.9  zu  richten.