Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97)

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pensionen  wie  für  die  Witwenpensionen  und  —  soweit  für  die  Pensionskassenleistungen
  Mitgliederklassen  bestehen  —  auch  für  jede  Mitgliederklasse  besonders
festzusetzen.  Hierbei  ist  zulässig,  die  Steigerungssätze  nach  Dienstalterszeiten  verschieden
  zu  bemessen.

Die  hiernach  zu  gewährenden  Invalidenpensionen  und  Witwenpensionen
sind  in  Tabellen  ersichtlich  zu  machen,  welche  der  Satzung  beizufügen  sind.

Die  Bemessung  der  Beihilfen  zur  Erziehung  der  Kinder  verstorbener  Mitglieder
  und  Invaliden  erfolgt  durch  die  Satzung  entweder  unter  Berücksichtigung
des  von  dem  Mitgliede  zurückgelegten  Dienstalters,  und  alsdann  gleichfalls  nach
den  vorstehenden  Grundsätzen,  oder  ohne  Berücksichtigung  dieses  Dienstalters  in
festen  Monatssätzen  für  die  einzelnen  etwa  bestehenden  Mitgliederklassen.

§  172c.

Mitglieder  der  Pensionskassen  werden  bei  Ubernahme  von  Beschäftigung
im  Bezirk  eines  anderen  Knapypschaftsvereins  ohne  Rücksicht  auf  ihr  Lebensalter
Mitglieder  der  Pensionskasse  dieses  Vereins  mit  ihrem  bisherigen  Dienstalter,
sofern  sie  nicht  erst  zu  einem  Zeitpunkte  Pensionskassenmitglied  geworden  sind,
zu  welchem  sie  das  in  der  Satzung  des  neuen  Vereins  als  Erfordernis  für  die
Aufnahme  aufgestellte  Lebensalter  bereits  überschritten  hatten,  und  sofern  sie  zur
Berufsarbeit  nicht  bereits  unfähig  sind  (G  172a  Abs.  1  Ziffer  1).  Liegt  zwischen
dem  Ausscheiden  aus  der  die  Mitgliedschaft  im  bisherigen  Vereine  begründenden
Beschäftigung  und  der  Ubernahme  der  Beschäftigung  im  Bezirke  des  neuen
Vereins  ein  Zeitraum  von  mehr  als  drei  Monaten,  so  ist  die  Ubernahme  in  die
Pensionskasse  des  neuen  Vereins  an  die  weitere  Voraussetzung  gebunden,  daß
das  Mitglied  den  in  der  Satzung  des  neuen  Vereins  für  die  Aufnahme  in  die
Pensionskasse  aufgestellten  Erfordernissen  über  Gesundheit  genügt.

Tritt  ein  solches  Mitglied,  welches  zwei  oder  mehreren  Pensionskassen  angehört
  hat,  oder  seine  Witwe  in  den  Genuß  der  im  I9  172a  Abs.  1  iffer  1
beziehungsweise  2  bestimmten  Leistungen,  so  hat  jede  beteiligte  Pensionskasse  für
die  Zeit,  während  welcher  das  Mitglied  ihr  angehört  hat,  die  Summe  der  bei
ihr  erdienten  Steigerungssätze  zu  gewähren.  Hierbei  kommen  Mitgliedzeiten  unter
einem  Jahre  auch  bei  Pensionskassen  mit  Jahressteigerungssätgen,  und  zwar  insoweit
  in  Anrechnung,  als  diese  Mitgliedzeiten  in  Verbindung  mit  den  in  anderen
beteiligten  Pensionskassen  zurückgelegten  Mitgliedzeiten  sich  zu  vollen  Jahren
ergänzen  lassen.  Der  Steigerungssatz  für  diese  weniger  als  ein  Jahr  betragenden
Mitgliedzeiten  berechnet  sich  alsdann  auf  denjenigen  Bruchteil  des  Jahressteigerungssatzes,
  welcher  der  Zahl  der  in  Betracht  kommenden  vollen  Beitragsmonate
entspricht.

Die  Berechnung,  Festsetzung  und  Auszahlung  der  Leistungen  der  beteiligten
Pensionzkassen  erfolgt  durch  denjenigen  Knappschaftsverein,  dessen  Pensionskasse
das  Mitglied  zuletzt  angehört  hat.  Letzterer  hat  den  übrigen  beteiligten  Vereinen
die  nach  der  Berechnung  auf  sie  entfallenden  Anteile  alsbald  mitzuteilen.  Die
demnach  im  Laufe  eines  Vierteljahrs  fällig  werdenden  Anteile  sind  zur  Vermeidung

Cesez-Samml.  1906.  (Nr.  10724.)  42