— 241 — 
Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
Nr. 30. 
  
  
  
  
Juhalt: Gesetz, betreffend die Abänderung des Einkommensteuergesetzes und des Ergänzungssteuergesetzes, 
S. 241. — Bekanntmachung der Texte des Einkommensteuergesetzes und des Ergänzungssteuer- 
gesetzes, S. 259. 
(Nr. 10728.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Einkommensteuergesetzes und des 
Ergänzungssteuergesetzes. Vom 19. Juni 1906. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #., 
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, 
für den Umfang derselben, mit Ausschluß der Insel Helgoland, was folgt: 
Artikel 1. 
Das Einkommensteuergesetz vom 24. Juni. 1891 (Gesetz Samml. S. 175) 
wird, wie folgt, abgeändert: 
§ 1 Nr. 1a wird durch folgende Vorschrift ersetzt: 
welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz I 1 Abs. 2, 92 Abs. 3 des 
Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 
1870, Bundes-Gesetzbl. S. 119) zu haben, in einem anderen Bundes- 
staat oder in einem deutschen Schutzgebiete wohnen oder sich aufhalten; 
Im 9 1 Nr. 4 fallen die Worte: 
welche in Preußen einen Sitz haben 
weg. 
§ 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: 
5. Vereine, einschließlich eingetragener Genossenschaften, zum gemeinsamen 
Einkaufe von Lebens= oder hauswirtschaftlichen Bedürfnissen im großen 
und Ablaß im kleinen, auch wenn ihr Geschäftsbetrieb nicht über den 
Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht; 
Im 8 1 am Schlusese tritt hinzu: 
GC. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Reichs-Gesetzbl. 1898 S.846), 
die zu 4, 5 und 6 genannten Vereinigungen, sofern sie in Preußen 
ihren Sitz haben. 
Gesetz= Samml. 1906. (Nr. 10728—10729.) 48 
Ausgeaeben zu Berlin den 6. Juli 1906.