Volltext : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

VII.  Abschn.:  Einzelne  Schuldverhältnisse.  21.  Tit.:  Anweisung.  515

1.  Der  angenommenen  oder  nicht  angenommenen.

2.  Analog  dem  8  371  Zug  um  Zug  (8  274).  Durch  diese  Bestimmung
  wird  der  Angewiesene  dem  Anweisenden  gegenüber  gesichert.
Das  Recht  auf  Quittungsleistung  (§  368)  sept  Annahme  voraus.  Bei
teilweiser  Leistung  kann  die  zurbo  en  nicht  gefordert  werden.  Bei
Berlust  der  Anweisung  kein  Aufgebot  (aber  H#B.  8  365),  bei  ihrem
Untergang  erlischt  der  Anspruch.

3.  Berjährung  §.  786.

Der  Anspruch  des  Anweisungsempfängers  gegen  den  Angewiesenen

  aus  der  Annahme:  verjährt  in  drei  Jahren.?
II  620  ,  Hb  771,  III  770.  Prot.  II,  385  bis  387,  VI,  193.  D.  95.
Scheck  G.  3  21.

1.  Ist  die  Annahme  schon  vor  der  zushändigung  der  Anweisung

erfolgt,  so  beginnt  die  Verjährung  mit  der  Aushändigung  der  Anweisung.

Ist  in  der  Anweisung  ein  bestimmter  Leistungstermin  genannt,  so  beginnt

  die  Verjährung  erst  beim  Eintritte  des  letzteren  (88  198,  202).
2.  Entsprechend  W.  a.  77,  ein  Bereicherungsanspruch  (#0.  A.  83)

ist  nicht  gegeben.  Vgl.  auch  §8  194  ff.,  186  ff.

III.  Berhältnis  zwischen  Anweisendem

  und  Angewiesenem  §.  787.

Im  Falle  einer  Anweisung  auf  Schuld  wird  der  Angewiesene
durch  die  Leistung  in  deren  Höhe  von  der  Schuld  befreit.3

Zur  Annahme  der  Anweisung  oder  zur  Leistung  an  den
Anweisungsempfänger  ist  der  Angewiesene  dem  Anweisenden

gegenüber  nicht  schon  deshalb  verpflichtet,  weil  er  Schuldner  des

Anweisenden  ist.“
1  6os  Satz  2,  II##8  62331  Satz  27,  IIb  772,  III  771.  M.  II,  5859,  562.
Prot.  II,  383,  388,  387,  VI,  199,  198.  D.'95.

1.  Die  Bezugnahme  auf  die  Schuld  braucht  nicht  gerade  aus  der
Anweisungsurkunde  hervorzugehen,  aber  der  Anweisende  muß  dem  Angewiesenen
  erkennbar  gemacht  haben,  daß  er  eine  Anweisung  auf  die
bestehende  Schuld  gezogen  hat.

2.  Nach  Annahme  der  Anweisung  und  vor  Leistung  der  Schuld
kann  der  Anweisende  die  Forderung  gegen  den  Angewiesenen  nur  gegen
Nüdkgabe  Ler  Anweisung  geltend  machen  (arg.  §  790).

3.  8  3627.

4.  Denn  die  Anweisung  ist  keine  Übertragung  der  Forderung;
wohl  aber,  wenn  er  sich  dem  Anweisenden  oder  dem  Empfänger  gegenüber
  zur  Annahme  (auch  mündlich)  verpflichtet  hat.

IV.  Berhältnis  zwischen  Anweisendem
  und  Empfänger.
1.  Anweisung  keine  Zahlung  §.  788.

Ertheilt  der  Anweisende  die  Anweisung  zu  dem  Zwecke,
um  seinerseits  eine  Leistung  an  den  Anweisungsempfänger  zu
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