—  364  —

der  Lauenburgischen  Landschulordnung  vom  10.  Oktober  1868  (Offizielles  Wochenblatt
  für  das  Herzogtum  Lauenburg  1868  S.  441  flg.)  werden  aufgehoben.

69.

Dieses  Gesetz  findet  keine  Anwendung  auf  Garnisonschulen  sowie  auf
Schulen,  welche  mit  Anstalten  verbunden  sind,  die  anderen  Zwecken  als  denen
der  öffentlichen  Volksschule  dienen,  und  solche  Schulen,  die  seitens  des  Staates
aus  national-politischen  Rücksichten  lediglich  aus  Staatsmitteln  errichtet  und  bisher
  unterhalten  worden  sind.

70.

Auf  die  Provinzen  Westpreußen  und  Posen  findet  dieses  Gesetz  keine
Anwendung.

71.

Das  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  April  190  8  in  Kraft.

Indessen  ist  schon  vor  diesem  Termine  mit  der  Bildung  der  Schulverbände
und  ihrer  Organe  und  mit  der  Regelung  ihrer  Vermögensverhältnisse  so  rechtzeitig
  vorzugehen,  daß  die  Schulverbände  die  aus  diesem  Gesetze  sich  ergebenden
Rechte  und  Pflichten  am  1.  April  1908  übernehmen  können.

Die  Verwaltungs=  und  Verwaltungsgerichts-(Beschluß-)  Behörden  üben
dabei  die  ihnen  nach  diesem  Gesetze  zustehenden  Befugnisse  aus.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Odde,  an  Bord  des  Dampfers  „Hamburg“  den  28.  Juli  1906.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bülow.  Gr.  v.  Posadowsky.  v.  Studt.  Frhr.  v.  Rheinbaben.
v.  Podbielski.  v.  Bethmann  Hollweg.  Delbrück.  Beseler.  Breitenbach.

 

 

Redigiert  im  Bureau  des  Staatsministeriums.

Verlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

 

Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  der  Gesetz.  Sammlung  sind  an  das  Konigl.  Gesetzsammlungsamt  in  Verlin  W.  D  zu  richten.