48  Zweites  Buch:  Recht

der  Schuldverhältnisse.

seine  Kosten  in  den  vorigen  Stand
zu  setzen.  Erlangt  der  Andere  den
Besitz  der  Sache,  so  ist  er  verpflichtet,
die  Wegnahme  der  Einrichtung  zu
gestatten;  er  kann  die  Gestattung
verweigern,  bis  ihm  für  den  mit  der
Wegnahme  verbundenen  Schaden
Sicherheit  geleistet  wird.
259.    Wer  verpflichtet  ist,  über
eine  mit  Einnahmen  oder
Ausgaben  verbundene  Verwaltung
Rechenschaft  abzulegen  1),  hat  dem
Berechtigten  eine  die  geordnete  Zusammenstellung
  der  Einnahmen  oder

der  Ausgaben  enthaltende  Rechnung

mitzutheilen  und,  soweit  Belege  ertheilt
  zu  werden  pflegen,  Belege  vorzulegen.


Besteht  Grund  zu  der  Annahme,
daß  die  in  der  Rechnung  enthaltenen
Angaben  über  die  Einnahmen  nicht
mit  der  erforderlichen  Sorgfalt  gemacht
  worden  sind,  so  hat  der  Verpflichtete
  auf  Verlangen  den  Offenbarungseid
  dahin  zu  leisten:

daß  er  nach  bestem  Wissen  die
Einnahmen  so  vollständig  angegeben
  habe,  als  er  dazu  im
Stande  sei.

In  Angelegenheiten  von  geringer
Bedeutung  besteht  eine  Verpflichtung
zur  Leistung  des  Offenbarungseids
nicht.

260.  Wer  verpflichtet  ist,  einen

  Inbegriff  von  Gegenständen
  herauszugeben  oder  über  den
Bestand  eines  solchen  Inbegriffs
Auskunft  zu  ertheilen,  hat  dem  Berechtigten
  ein  Verzeichniß  des  Bestandes
  vorzulegen.

Besteht  Grund  zu  der  Annahme,
daß  das  Verzeschniß  nicht  mit  der

1)  Vgl.  HGB.  Art.  270.

erforderlichen  Sorgfalt  aufgestellr
worden  ist,  so  hat  der  Verpflichtere
auf  Verlangen  den  Offenbarungscid
dahin  zu  leisten:
daß  er  nach  bestem  Wissen  den
Bestand  so  vollständig  angegeben
habe,  als  er  dazu  im  Stande  sei.
Die  Vorschrift  des  §  259  Abs.  3
findet  Anwendung.
261.  Der  Offenbarungseid  ist,
Isofern  er  nicht  vor  dem
Prozeßgericht  zu  leisten  ist,  vor  dem
Amtsgcrichte  des  Ortes  zu  leisten,
an  welchem  die  Verpflichtung  zur
Rechnungslegung  oder  zur  Vorlegung
  des  Verzeichnisses  zu  ersüllen
ist.  Hat  der  Verpflichtete  seinen
Wohnsitz  oder  seinen  Ausenthalt  im

Inlande,  so  kann  er  den  Eid  vor
dem  Amtzgerichte  des  Wohnsitzes
oder  des  Aufenthaltsorts  leisten.

Das  Gericht  kann  eine  den  Umständen
  entsprechende  Aenderung  der
Eidesnorm  beschließen.

Die  Kosten  der  Abnahme  des
Eides  hat  derjenige  zu  tragen,  welcher
  die  Leistung  des  Eides  verlangt.
262.  Werden  mehrere  Leistungen

  in  der  Weise  geschuldet,
  daß  nur  die  eine  oder  die
andere  zu  bewirken  ist,  so  steht  das

Wahlrecht  im  Zweifel  dem  Schuldner
  zu.

263.    Die  Wahl  erfolgt  durch
    Erklärung  gegenliber  dem
anderen  Theile.

Die  gewählte  Leistung  gilt  als  dli.
von  Anfang  an  allein  geschuldete.

264.  Nimmt  der  wahlberechtigte

  Schuldner  die  Wahl
nicht  vor  dem  Beginne  der  Zwangs
vollstreckung  vor,  so  kann  der