tikel  IV  §  4  a.  a.  O.  stattfindet,  die  Beschwerde  an  den  Oberpräsidenten,  welcher
endgültig  entscheidet.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  23.  März  1906.

—  Wilhelm.

Fürst  v.  Bülow.  Graf  v.  Posadowsky.  v.  Tirpitz.  Studt.
Frhr.  v.  Rheinbaben.  v.  Podbielski.  v.  Budde.  v.  Einem.
v.  Bethmann  Hollweg.  Delbrück.  Beseler.

 

 

(Fr.  10686.)  Verordnung  über  die  Ausübung  der  Rechte  des  Staates  gegenüber  den  evangelisch-lutherischen
  Kirchen  der  Provinzen  Hannover  und  Schleswig-Holstein
sowie  der  evangelisch-reformierten  Kirche  der  Provinz  Hannover.  Vom
23.  März  1906.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc.

verordnen  in  Ausführung  des  Artikels  VII  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erhebung
von  Kirchensteuern  in  den  Kirchengemeinden  und  Gesamt-(Parochial-)  Verbänden
der  evangelisch-lutherischen  Kirchen  der  Provinzen  Hannover  und  Schleswig-Holstein
  sowie  in  den  Kirchengemeinden  der  evangelisch-reformierten  Kirche  der
Provinz  Hannover,  vom  22.  März  1906  auf  den  Antrag  Unseres  Staatsministeriums,
  was  folgt:

 

Artikel  I.

Die  Rechte  des  Staates  werden  gegenüber  den  Gesamt-(Parochial.)  Verbänden
  der  evangelisch-lutherischen  Kirchen  der  Provinzen  Hannover  und  Schleswig-Holstein
  von  dem  Oberpräsidenten  ausgeübt:

bei  der  Genehmigung  von  Steuerbeschlüssen  (Artikel  I  des  Gesetzes  vom
22.  März  1906)  in  dem  Falle  des  §  5  Abs.  2  des  Gesetzes,  betreffend
die  Bildung  von  Gesamtverbänden  in  der  evangelisch  lutherischen  Kirche
der  Provinz  Hannover,  vom  8.  Juni  1900  (Gesetz=  Samml.  S.  273)
beziehungsweise  des  §  5  Abs.  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Bildung
von  Parochialverbänden  in  der  Provinz  Schleswig-Holstein,  vom
25.  Juni  1898  (Gesetz=  Samml.  S.  133).