Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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2)  wenn  der  verpfändete  Grundbesitz  oder  ein  Theil  desselben  im  Wege  der
Exekution  zur  Sequestration,  Administration  oder  Subhastation  gebracht
oder  auch  nur  ein  derartiges  Verfahren  eingeleitet,  sowie  wenn  die
Rechtsgültigkeit  oder  der  Rang  der  bestellten  Hypothek  bestritten  wird;

3)  wenn  der  Schuldner  in  Konkurs  geräth;

4)  wenn  durch  irgend  welche  Ursache  der  Werth  des  hypothekarischen  Unterpfandes
  im  Vergleich  gegen  den  bei  Gewährung  des  Darlehns  geschätzten
Werth  so  gesunken  ist,  daß  der  noch  nicht  amortisirte  Theil  des  Darlehns
  nicht  gehörig  gesichert  erscheint,  sowie  wenn  eine  theilweise  Verdußerung
  des  Unterpfandes  oder  eine  Theilung  desselben  unter  mehrere
Eigenthümer  stattgefunden  hat,  ohne  daß  wegen  Regulirung  der  Hypothek
mit  der  Bank  ein  Abkommen  getroffen  ist.

Verminderungen  des  Werthes,  welchen  kein  unwirthschaftliches  Verfabren
  des  Besitzers  zum  Grunde  liegt,  sowie  solche  Abveräußerungen,
eren  Unschädlichkeit  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom  3.  März  1850.
von  der  zuständigen  Behörde  bescheinigt  wird,  berechtigen  die  Bank  zur
Kündigung  des  Darlehns  nur  in  dem  Betrage,  welcher  in  dem  Werth
der  verbleibenden  Substanz  nicht  mehr  seine  statutenmäßige  Deckung
findet;  zur  Kündigung  des  ganzen  Darlehns  aber  nur  dann,  wenn  der
gedeckt  bleibende  Betrag  nicht  den  geringsten  Satz  eines  zulässigen  (F.  16.)
Darlehns  erreicht;

5)  wenn  die  vertragsmäßig  vereinbarte  Versicherung  der  Gebäude  gegen
Feuersgefahr  nicht  erfüllt,  oder  nicht  aufrecht  erhalten  wird;
6)  wenn  bei  einem  Besitzwechsel  des  verpfändeten  Grundstücks  nicht  gemäß
23.  von  dem  neuen  Besitzer  die  persönliche  Haftbarkeit  für  die  Schuld
übernommen  istz
7)  wenn  die  Auflösung  der  Gesellschaft  erfolgt.

Der  Rückzahlung  des  Darlehns  hat  in  diesen  Ausnahmzsfällen  eine  dreimonatliche
  Kündigung  voranzugehen.  Nur  bei  nothwendigen  Subhastationen
und  in  dem  Falle  ad  3.  bedarf  es  dieser  Kündigungsfrist  nicht,  die  Darlehne
sind  vielmehr  in  diesen  beiden  Fällen  auf  Verlangen  der  Vank  sofort  zur  Zahlung
  fällig.

In  allen  diesen  Ausnahmsfällen  erfolgt  nach  Wahl  des  Schuldners  die
Rückehung  des  Darlehns  in  baarem  Gelde  oder  entsprechenden  Pfandbriefen
(§.  19.).

g.  26.

Mittelst  besonderer  Reglements  wird  der  Verwaltungsrath  die  näheren
Bestimmungen  über  die  Werthsermittelung  der  den  unkündbaren  hypothekarischen
Darlehnen  als  Pfandobjekte  dienenden  Grundstücke  und  über  deren  Versicherung
gegen  Feuersgefahr  festsetzen,  sowie  auch  diejenigen  Nachweise  bezeichnen,  welche
den  Darlehnsanträgen  beizufügen  sind.

Jahrgang  1872.  (Nr.  79904))  42  g.  27.