Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 
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Datum 
der Gesetze), 
Verord. 
nungen usw. 
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Inhalt 
Jahr- 
gang 
Seite 
  
1890 
8. Dez. 
31. Mai 
  
rechts auf die übrigen in Verbindung mit dem Druckrohre zu verlegenden 
Leitungen, soweit dieselben die in dem vorerwähnten Allerh. Erlasse näher 
bezeichneten Grundstücke berühren, sowie die Abänderung dieses sowie des 
zum Iwecke der Ausführung des genannten Radialsystems ergangenen 
weiteren Allerh. Erlasses vom 27. Januar 1889 dahin, daß die von den 
betreffenden Leitungen berührten Grundstücke behufs Ausführung der er- 
forderlich werdenden Reparaturen der Leitungen mit einer dauernden 
Beschränkung belegt werden können. 
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine 
der Stadt Hirschberg in Schlesien im Betrage von 1 150 000 Mark. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis 
Guben bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Fünfeichen über 
Bremsdorf bis zur Grenze des Kreises Lübben unweit der Bremsdorfer 
Mühle erforderlichen Grundstücke. 
Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Ellguth-Radstein in Ellguth im 
Kreise Neustadt O. S. 
Allerh. Erlaß, betr. die Deckung der noch umlaufenden Noten der Hannover- 
schen Bank in Hannover bis zum gänzlichen Ausschlusse derselben. 
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine 
der Stadt Cöln im Betrage von 10 000 000 Mark. 
Statut für den Deichverband in Dammhausen im Kreise Stade. 
Allerh. Erlaß, betr. die weitere Verlängerung des der städtischen Bank in 
Breslau durch das Statut vom 10. Juli 1848 erteilten Notenprivilegiums 
bis zum 1. Januar 1894. 
Privilegium wegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Anleihescheine 
der Stadt Wiesbaden im Betrage von 2 340 000 Mark. 
Verordnung, betr. das Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. Mai 1888. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung an 
den Kreis Grünberg auf den Chausseen: 1. von Külpenau nach Schweinitz; 
2. von Kontopp nach Kolzig; 3. von Kleinitz bis zur Provinzialgrenze 
in der Richtung auf Unruhstadt; 4. von Grünberg nach Ochelhermsdorf; 
5. von Grünberg nach Rothenburg. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechtes 
zur Chausseegelderhebung an den Kreis Schweidnitz für die von demselben 
zu bauende Chaussee von Schweidnitz über Würben, Eckersdorf und 
Saarau bis zur Grenze des Kreises Striegau. 
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Schuldver- 
schreibungen der Stadt Harburg im Betrage von 3.000 000 Mark. 
Staatsvertrag zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Säch- 
sischen Regierung wegen der Ausschulung der im Kreise Merseburg ge- 
legenen Candgemeinde Döhlen und des Gutsbezirkes gleichen Namens 
aus der Königlich Sächsischen Schulgemeinde Ouesitz. 
Vertrag zwischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Sachsen- 
Altenburgischen Staatsregierung, betr. den Austritt des Gutsbezirkes 
  
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6 Nr. 6 
9 Nr. 9 
9 Nr. 10 
9 Nr. 11 
10 Nr. 12 
10 Nr. 13 
2 Nr. 6 
10 Nr. 14 
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17 Nr. 2