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handelt  haben,  von  aller  weitern  Veranéworkung  frei,  und  die  im  &.  6.  erwähnten  Aussprüche
der  Bundesversammlung  werden  ausschließend  gegen  die  Schriften,  nie  gegen  die  Personen

gerichter.
S.  B.

Sämmtliche  Bundesglieder  verpflichten  sich,  in  einem  Zeicraume  von  zwei  Monaken,  die
Bundesversammlung,  von  den  Verfügungen  und  Vorschriften,  durch  welche  sie  dem  H.  1.  dieses
Beschlusses  Genüge  zu  leisten  gedenken,  in  Kenntniß  zu  seten.

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Alle  in  Deutschland  erscheinenden  Druckschrifren,  sie  mögen  unter  den  Bestimmungen  dieses
  Beschlusses  begriffen  seyn,  oder  nicht,  mussen  mie  dem  Namen  des  Verlegers,  und,  insofern
sie  zur  Klasse  der  Zeikungen  und  Zeieschriften  gehören,  auch  mit  dem  Namen  des  Redacteurs
versehen  seyhn.  Oruckschriften,  bei  welchen  diese  Vorschrift  nicht  beobachtee  ist,  dürfen  in  keinem
  Bundesstaate  in  Umlauf  gesetzt,  und  müssen,  wenn  solches  heimlicher  Weise  geschiehr,  gleich
bei  ihrer  Erscheinung  in  Beschlag  genommen,  auch  die  Verbreiter  derselben,  nach  Beschaffenbeit
  der  Umstände,  zu  angemessener  Geld=  oder  Gefängnißstrase  verurkheile  werden.

s.  10.

Der  gegenwärtige  einstweilige  Beschluß  soll  vom  heutigen  Tage  an  fünf  Jahre  lang  in
Wirksamkeit  bleiben.  Vor  Ablauf  dieser  Zeit  soll  am  Bundestage  gründlich  untersucht  werden,
auf  welche  Weise  die  im  18t6en  Art.  der  Bundesacte  in  Anregung  gebrachten  gleichförmigen
Verfügungen  uber  die  Preßfreiheit  in  Erfüllung  zu  setzen  seyn  mechten,  und  demnächst  ein
Desinitirbeschluß  uber  die  rechtmässigen  Grenzen  der  Preßfreiheit  in  Deutschland  erfolgen.