thumbs : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817. (12)

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wissen  Zeitraume  erreichbaren  Zweck  koͤnnen  sie  fuͤr  diesen  ganzen  Zeitraum  verwilligt

werden,  in  welchem  Falle  die  Steuer=  Entrichtung  ohne  eine  neue  Verwilligung  forivauert,

  es  wäre  dann,  daß  dieselbe  von  einer  resolutiven  Bedingung  abhängig  gemacht,

und  diese  wurklich  eingetreten  wäre.“  ·  —

ad7)vekbleidtesbeidemsnhalidessatwutfö0.225.

„Die  Verwilligung  der  Steuern  darf  nicht  an  Bedingungen  geknüpft  werden,  welche

die  Verwendung  dieser  Steuera  nicht  unmittelbar  betreffea.“  «

AND-InAntragewegeaeiaesbesoadekaAttikel6,u’achwelchemdient-willigten
SteuernaukiaxiefürbestimmtechckehesteheadeasöniglichenSpecial-Kasseaaufäa·
weisung  der  Staͤnde  eingeliefert  werden  sollen,  kann  nicht  Statt  gegeben  werden.

ad  9)  erhaͤlt  der  d.  228  folgende  Fassung:

„So  wie  auf  einer  Seite  die  Staats=  Gläubiger  vollkommen  gesichert,  und  die  als  nokhwendig

  anerkannten  Staats=  Ausgaben  gedeckt  werden  müssen:  so  wird  auf  der  andern

Seite  alles  angewendet  werden,  um  die  Staats-=  Angehèrigen  möglichst  zu  erleichtern,

und  es  nach  und  nach  dahin  zu  bringen,  daß  die  Abgaben,  und  zunächst  die  (Akigerea

möglichst  gemildert  werden.“

Der  §.  230  kann  hier  hinweggelassen  werden.

ad  to  und  11)  können  die  Aenderungen  der  F.  233  und  234,  nach  welchen  von  einer
allgemeinen  Steuer-Kasse  keine  Erwähnung  geschehen  sollte,  nicht  zugegeben  werden.

ad  12  ist  der  .  236  des  Entwurfes  auf  folgende  Weise  zu  modiftciren:

„##.  Die  höhece  Leitung  des  Einzugs  der  directen  und  indirecten  Steuern  ist  einem

aus  Königlichen  und  drei  ständischen  Mitgliedern  zusammengesetzten  gemeinschaftlichen

Steuer  -Collegium  übertragen,  welches  unter  dem  Khoiglichen  Finanz,  Ministerium  steht.

Dasselbe  hat  die  von  den  Amts"!  Versammlungen  getroffenen  Wahlen  der  Steuer-Einbrin

ger,  so  weit  sie  einer  Bestätigung  bedürfen,  zu.  bestätigen,  Accorde  zu  schließen,  die  Repartition

  der  directen  Stenern  zu  entwerfen,  für  deren  Britreibung  zu  sorgen,  über

Steuer-Nachlässe  nach  verabschiedeten  Grundsätzen  Anträge  zu  machen,  und  diese,  so  wie

die  Steuer-Repartitien,  dem  Finanz-Ministerium  vorzulegen,  das  dieselbe  dem  ständischen

Uusschusse  mitzutheilen  verdunden  ist.“
ad  23)  Der.  Antrag,  daß  die  Steuer=  Gelder  welche  nicht  in  die  Königlichen  Special=Kassen
  fliessen,  in  die  Schulden-Zahlungs"  Kasse  eingeliefert  werden  sollen,  kana  nicht
zugestanden  werden.  ç

Hingegen  wird  der  §.  237  folgendermaßen  gefaßt:  6

„  Die  allgemeine  Steuer-Kasse  steht  unter  der  Aufsicht  und  beitung  des  gemeinschaftlichen

Stever-Colleglums,  und  wird  durch  Beamte  verwaltet,  welche  diese  Behörde  gemeinschaftlich

  vorschlägt.  Dahin  hat  sie  2c."“  ,

ad  14)  muß  der  Abschnitt  von  der  Schulden-Tilgungs-Kasse  beibehalten  werden.  Nur
der  .  236  ist  abzukurzen,  so  daß  sein  Inhalt  folgender  ist: