Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1852. (1)

licher  Mitihellung  der  Provocatlon  und  der  erwa  belgefügten  Berechnungen  an  den  Provocaten
  und  unter  Angabe  des  Zweckes  der  Verhandlungen,  mit  Androhung  angemessener
Geldstrase  zu  elmem  nach  Befinden  an  Ort  und  Stelle  zu  halcenden  Termine  vor.  Sie
bat  dabei  dem  Provocanten  aufzuerlegen,  daß  er  langstens  ache  Tage  vor  dem  Termine
alle  eiwoigen  Notlzen,  Berechnungen  und  Nachweisungen,  auf  welche  er  sich  zu  begkehen
gedenke,  schristlich  anzelge,  und,  so  weit  es  möglich,  zu  den  Acten  gebe.

4%  In  dem  Termine  hat  die  Behörde  nach  den  von  den  Parchelen  übergebenen  oder
sonst  herbelgeschofsten  Materialien  die  in  Frage  stebenden  Rechte  und  Verbindlschkeiten
mit  den  Bethelligcen  durchzugeben,  und  überhaupt  das  Verhälenit  nach  allen  hier  in  Betrache
  kommenden  Selten  bin  so  zu  erörtern,  doh  die  Ausstellung  eines  erschöpfenden
Sachbestondes,  mit  Sonderung  der  verschledenen  Gegenstände,  und  ein  hierauf  zu  gründender,
  den  Yartbelen  zu  machender  Vergleichsvorschlag  möglich  wird.  Sle  kann  zu
dlesem  Behufe  jede  Are  von  Auskunft  und  dle  ihr  nörhlg  scheinenden  Beweismittel  verlangen,
  auch  den  Termin,  wenn  an  dem  sestgesehten  Tage  zu  einem  sichern,  übersichellchen
Resultate  nicht  zu  gelangen  ist,,  prorogiren.

E  l  Ergeben  sich  bei  blesen  Verhondlungen  streitige  Punkte,  dergelkole,  dah  der  Berechelgte
  dle  abzulssende  Huc,  und  Trlftgerechtigkeie  in  elnem  gröhern  Umfang  in  Anspruch
nimmr,  als  der  Verpfllchtete  dleselbe  zugeslecht,  so  har  dle  Abläsungsbehörde  sich  besten
Flelhes  zu  bemühen,  zwischen  den  Partheien  ein  gütliches  Abkommen  über  dle  Serelt.
srage  zu  vermitteln;  gelinge  dieses  niche,  so  it  solgendergeslalt  zu  verfahren:

#a.  Dle  abzulösende  Gerechtsame  ist  sowohl  in  dem  von  dem  Berechelgten  beanspruchten,
  als  in  dem  von  dem  Verpflichteten  gugestandenen  mindern  Umsan.
ge  abzuschähen  und  auf  dlese  Welse  der  Geldwereb  der  Streitfrage  festzustel.

en.

.  Kann  der  Berechtigte  nachwelsen,  daß  er  sich  im  Besih  der  abzuloͤsenden

Hut·  und  Triftgerechtigkeit  in  dem  von  lhm  behaupteten  Umfange  befinde,  so

wied  dleser  Umfang  bel  der  Auselnandersehung  zu  Grunde  gelegt,  dem  Werpflichreten

  aber  dle  Ausführung  selner  Behauptung  im  Wege  der  Regatorlenklage
  vorbehalten.

Wermag  der  Berechtigte  elnen  Bestblkand  ulcht  nachzuweisen,  so  wird  bei

der  Auselnandersehung  nur  der  Umfang  der  Hut=  und  Teistgerechelgkelt  zu

Grunde  gelege,  welchen  der  Verpflichrere  wirklich  zugestanden  hat,  dem  Berechulgren

  aber  dle  Geltendmachung  seiner  Besugniß  in  dem  von  lbm  behaupteten

  Umfange  mirtelst  anzustellender  Confessorlenklage  nachgelassen.

4  In  den  unter  D.  und  c.  erwähneen  Fällen  ist  die  Klage,  bel  deren  Werlust,
stere  binnen  dre!  Monaten  von  Ausserilgung  des  Recesses  angerechnet,  bei
der  zuständigen  Justizbehörde  elnzurelchen,  und  im  Recesse  dlelerbalb  das
Nöthlge  zu  bemerken.

#

—