Full text: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1829. (12)

( 141, ) 
37.) Reseript der Landesregierung 
an den hiesigen Beamten, Hofrath Pechmann, 
das bei Concursen wegen des Wartegeldes zu beobachtende Verfahren 
betreffend; 
vom Zien August 1829. 
à 
Von GOTTES Gnaden, Anton, Koͤnig von Sachsen 2c. 2c. 2c. 
Rath, lieber getreuer. Indem Wir fuͤr angemessen erachten, daß 
1.) die in dem geschaͤrften Banqueroutiermandate vom 20sten December 1766, 
9. 5, und dem Erlaͤuterungsmandate vom 11ten Maͤrz 1780 enthaltene Vorschrift, 
nach welcher die in Concurs verfallenden Personen der oͤffentlichen Bedienungen in 
Raths- und Gerichts-Stuͤhlen sofort verlustig seyn sollen, wie auch zeither schon nicht be- 
zweifelt worden, in gleicher Weise auf die in Staatsbedienungen Stehenden Anwendung 
finde, so wie 
2.) daß die in Wartegeld stehenden Diener den wirklich Dienstleistenden in der 
Hinsicht gleich zu setzen seien, daß auch die fernere Beziehung des Wartegeldes eines 
dergleichen Dieners bei erfolgender Concurseröffnung zu dessen Vermögen cessire, der- 
gestalt jedoch, daß das Wartegeld, gleich dem wirklichen Dienstgehalte, nicht sofort mie 
dem Ausbruche des Concurses, sondern nur erst von dem Zeitpunkte der wirklichen 
Dienstentlassung des Cridarii an, in Wegfall kommen soll, weshalb bei Eröffnung des 
Concurses zu dem Vermäögen eines activen, oder in Wartegeld stebenden Staatsdieners 
dessen Entlassung von der Behäörde jedesmal ausdrücklich anzuordnen ist; 
So lassen Wir euch solches, in Beziehung auf die, zufolge eures Berichts vom 
1 Sten Juli 1827, Scatt gehabte Eröffnung des Concurses zu dem Vermögen des in 
Wartegeld stebenden N. N., wegen dessen Entlassung von Unserm Geheimen Finanz-
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.