Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundsiebzigster Jahrgang. 1911. (72)

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B) die Herzoglich Sächsische Regierung zu den Bankosten der Linie Ernstthal- 
Lauscha einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß von 500 000 Mk., 
in Worten: „Fünfhunderttansend Mark“, zu gewähren. 
Artikel V. 
Die im Artikel IV unter Nr. 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich 
auf das gesamte zur Herstellung der Bahn einschließlich der Stationen und aller 
sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Seitenwege, Sicherheits- 
streisen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Auderungen von Wegen oder 
Wasserläufen usw. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen 
der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grund= 
stücke, zur Verhütung von Feuersgefahr usw. für notwendig erachtete, der Enteig 
nung unterworfene Grundeigentum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. 
Die Uberweisung des Grundeigentums nebst Rechten und Gercchtigkeiten soll der- 
gestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch 
Kulturentschädigungen, sowie Ersatzleislungen für Wirtschaftserschwernisse nicht zu 
tragen sind und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von 
Pfandrechten, anderen dinglichen Lasten, Abgaben und Gebühren, die dauernd er- 
forderlichen in das Eigentum, die vorübergehend erforderlichen für die Daner des 
Bedürfnisses in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Leßterem fallen 
nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Geländes zur Last. 
Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes 
und der bei der Bauansführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede 
Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach 
ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigentümer 
nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen 
sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigentum in Frage sieht, die Art und 
den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen drei Monaten nach Vor- 
lage dieses Auszuges ist die Eisenbahnverwaltung in den Besip der erforderlichen 
Grundstücke zu sehen. Ist innerhalb dieser Frist die Überweisung nicht erfolgt, so 
sieht der Eisenbahnverwaltung die Befuguis zu, ohne weiteres die gesetzliche Ent- 
eignung zu beantragen, zu welchem Zwecke die Herzoglich Sächsische und die Fürst- 
lich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung der Königlich Preußischen Regierung 
das Enteignungsrecht rechtzeitig erteilen werden. Die Preußische Regierung wird 
dabei die Interessen der beteiligten Landesregierungen kunlichst wahrnehmen, ins-
	        
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