1915 37 
Gesetzsammlung 
für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 
3. Stück vom Jahre 1915. 
  
Inhalt: Ausführungsgesetz zum Reichsgeseh Über die Familienunterstützung. S. 37. 
  
à86 V. Ausführungsgesetz 
vom 13. März 1915 
zum Reichsgesetz über die Familienunterstutzung. 
Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg, Graf zu 
Hohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Leutenberg und Blankenburg, 
verordnen zur Ausführung des Reichsgesetzes, betrefsend die Unterstützung von 
Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften, vom 28. Februar 1888 
(R.G. Bl. S. 59) in der Fassung vom 4. August 1914 (R.G.Bl. S. 332) auf 
Antrag Unseres Ministeriums und mit Zustimmung des Landtags, was folgt: 
Art. 1. 
Soweit die Mindestbeträge der Unterstützungen (6 5 des Reichsgesetzes) nicht 
ausreichen, um der Bedürftigkeit (8 1) abzuhelfen, sind die Gemeinden einschließlich 
der Gutsbezirke verpflichtet, den in ihrem Bezirk wohnenden Familien nach Maß- 
gabe des Grades der Bedürftigkeit Zuschläge zu den Mindestsätzen aus Gemeinde- 
mitteln vom 1. April 1915 ab zu gewähren. 
Bei Feststellung der Bedürftigkeit im Sinne dieses Gesetzes sind Unter- 
stüzungen aus staatlichen Mitteln, von Privat-Vereinen, Arbeitgebern und sonstigen 
Privatpersonen zu berücksichtigen. 
Art. 2. 
Die Gemeindebehörden haben alsbald darüber Beschluß zu fassen, in welchen 
Fällen in ihrem Bezirk Zuschläge nach Art. 1 zu gewähren sind und welcher 
Fürstl. Schwarzb.-Rudolst. Gesetztammlung LXXVI. 
Ausgegeben in Audolstadt om 21. März u#.