492  XXXIV.

Gesetz.
(Vom  13  August  1908.)
Die  Übernahme  von  Hofpensionen  auf  die  Staatskasse  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  beeschlossen  und  verordnen,
wie  folgt:

Die  an  Hofbeamte  Weiland  Seiner  Königlichen  Hoheit  des  Großherzogs  Friedrich  l.  verwilligten
Pensionen  im  Gesamtbetrag  von  63  780  4°%  66  werden  und  zwar  in  Höhe  von  40  106.6.66  t
mit  Wirkung  vom  29.  September  1907  und  —  vorbehaltlich  endgültiger  Feststellung  —  in
Höhe  von  23  374  4%  mit  Wirkung  vom  16.  Juli  1908  zur  Zahlung  auf  die  Staatskasse
übernommen.

Gegeben  zu  Karlsruhe,  den  13.  Angust  1908.

Friedrich.

von  Marschall.  Honsell.  Auf  Seiner  Königlichen  Hoheit  höchsten  Befehl:
Scheffelmeier.

Gcsctz.
Das  Höchstmaß  der  allgemeinen  Kirchensteuer  betreffend

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.
Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  beschlossen  und  verordnen,
wie  folgt:
1.

Das  Landeskirchensteuergesetz  vom  20.  November  1906  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt
Seite  768)  wird  dahin  abgeändert:

(Vom  15.  August  1908.)

Artikel  15.

Die  allgemeine  Kirchensteuer  darf  für  ein  Kalenderjahr  einen  und  ein  viertel  Pfennig
Vermögenssteuer  und  30  Pfennig  Einkommensteuer  nicht  übersteigen.