Nr.  XXXVIII.  515

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt
für  das  Großherzogtum  Baden.

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Freitag  den  25.  September  1908.

 

Inhalt.

Gesetz:  die  Abänderung  des  Forstgesetzes  betreffend.

Landesherrliche  Verordnung:  die  Organisation  der  Zeutralverwaltung  der  Staalseisenbahnen  betreffeud.

Verordnungen:  des  Ministeriums  der  Justiz,  des  Kultus  und  Unterrichs:  Anderung  der  Rechtspolizeiordnung
  betresfend;  des  Ministeriums  des  Innern:  die  veterinärpolizeiliche  Bekämpfung  der  Jufluenza  der

Pferde  betreffend.

Gesetz.

(Vom  15.  September  1908.)

Die  Abänderung  des  Forstgesetzes  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  beschlossen  und  verordnen,  was  folgt:

Artikel  1.
Im  Forstgesetz  vom  15.  November  1833  ist  nach  §  184  folgende  Bestimmung  einzuschalten:

8  1845.

Für  die  Entlassung  der  Waldhüter  der  unter  der  Städteordnung  stehenden  Städte  und
der  Städte  von  über  3.000  Einwohnern,  soweit  die  Waldhüter  der  letzteren  der  Fürsorgekasse
angehören,  gelten  statt  der  Vorschriften  in  §  184  die  nachstehenden  besonderen  Bestimmungen:

1.  Die  Stadtgemeinde  kann  den  Waldhüter,  soweit  nicht  die  städtische  Dienst=  und  Gehaltsordnung

  etwas  anderes  bestimmt,  ohne  Angabe  eines  Grundes  jederzeit  entlassen.
Dem  Forstamt  steht  das  Recht  zu,  aus  Gründen  des  öffentlichen  Interesses  die  Entlassung
  des  Waldhüters  durch  den  Bezirksrat  zu  beantragen.  Gegen  die  Entschließung,
welche  die  Dienstentlassung  ausspricht,  steht  dem  Waldhüter  sowie  dem  Stadtrat  (Gemeinderat)
  die  Klage  bei  dem  Verwaltungsgerichtshof  gemäß  §  4  des  Gesetzes  vom
14.  Juni  1884,  die  Verwaltungsrechtspflege  betreffend,  zu.
Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1908.

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