Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

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XXIX. 
meinderäte der übrigen Gemeinden — unter Beachtung der Vorschriften des § 13 des Gesetzes 
oder von einer nach § 14 des Gesetzes eingesetzten Ortsschulbehörde wahrzunehmen sind. 
In abgesonderten Gemarkungen bildet die Gesamtheit der Eigentümer, oder der Ver- 
waltungsrat — wo ein solcher bestellt ist —, jeweils unter Beizug der in § 13 bezeichneten 
Personen die Ortsschulbehörde. 
8 20. 
Die örtliche Aufsicht über die Volksschule umfaßt die Schulpflege und den Unterrichts- 
betrieb. 
Die Aufsicht über den letzteren kann von der Ortsschulbehörde aber nur an Volks- 
schulen mit einem Rektor oder mit einem ersten Lehrer und nur durch diesen ausgeübt werden. 
An den übrigen Schulen wird die Aufsicht über den Unterrichtsbetrieb unmittelbar durch 
das Kreisschulamt geführt. 
g 2i. 
Die Schulpflege umfaßt: 
— 
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— 
– 
. die Verwaltung des örtlichen Schulvermögens mit den Befugnissen, die hinsichtlich der 
weltlichen Ortsstiftungen den Gemeindebehörden zustehen. Dabei bedarf es der Zu- 
stimmung der letzteren zu allen Rechtshandlungen, die eine dauernde Verminderung 
des Vermögens oder seiner Erträgnisse zur Folge haben; 
. die Verfügung über die für Schulzwecke von der Gemeinde bereitgestellten Mittel inner- 
halb der Grenzen des Vorauschlags; 
das Recht der gutächtlichen Außerung in allen Verhältnissen der Volksschule, deren 
Ordnung zur Zuständigkeit des Gemeinderats gehört, sowie der selbständigen Stellung 
von Anträgen jeder Art zur Herbeiführung von ÄAnderungen und Verbesserungen; 
. die Obsorge für die örtliche Durchführung der auf die Volksschule bezüglichen Gesetze, 
Verordnungen und Anordnungen der vorgesetzten Behörden in Bezug auf die äußere 
Ordnung des Schulbetriebs; 
. die Kenntnisnahme von dem Zustand der Schule durch deren zeitweiligen Besuch von- 
seiten der gesamten Ortsschulbehörde oder des Vorsitzenden oder mehrerer hiezu be- 
sonders abgeordneter Mitglieder und — wo die Ortsschulbehörde nach § 14 bestellt 
ist — Berichterstattung hierüber an den Gemeinderat; Teilnahme an den öffentlichen 
Veranstaltungen der Schule, sowie den amtlich anberaumten Prüfungen; 
;. die Geltendmachung von Bedenken und besonderen Wünschen bei der Besetzung erledigter 
Hauptlehrerstellen (§ 50 des Gesetzes); die Einführung neuer Lehrer: Vermittelung 
bei Beschwerden gegen die Lehrer vonseiten der Ortseinwohner; Vorstellungen bei 
etwaigen Zuwiderhandlungen gegen die Schulordnung, namentlich auch gegen die Vor- 
schriften über die Schulzucht und bei beanstandetem außerdienstlichen Verhalten; 
. das Recht der Beschwerde über dienstliche und außerdienstliche Verfehlungen der Lehrer 
an die vorgesetzte Behörde. 
Die näheren Vorschriften über den Wirkungskreis der Ortsschulbehörde werden im Wege 
der Verordnung erlassen.
	        
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