Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912. (44)

20 V. 
6. Falls die unständig Beschäftigten, welche erklärt haben, die Beiträge selbst entrichten 
zu wollen (Ziffer 2), die Entrichtung der Beiträge unterlassen, so hat auch für sie 
die in Ziffer 3 genannte Einzugsstelle die Beiträge einzuziehen. Zu diesem Zweck 
sind die Ortspolizeibehörden und die Einzugsstellen im Benehmen mit diesen befugt, 
von Zeit zu Zeit die Quittungskarten durch ihre Organe einsehen zu lassen. 
Wenn sich bei der Karteneinsicht ergibt, daß eine ungenügende Markenverwendung 
stattgefunden hat, so ist nach Ziffer 5 zu verfahren und die Beschäftigung durch An— 
hören der Arbeitgeber festzustellen. Wenn möglich, hat die Ortspolizeibehörde die 
Beiträge von den Arbeitgebern sofort zu erheben, die Marken in die Quittungskarten 
einzukleben und zu entwerten. Ist dies nicht möglich, so sind die erwachsenen Akten— 
stücke nebst den Quittungskarten an die nach Ziffer 3 zuständige Einzugsstelle zur 
Einziehung der Beiträge abzugeben. 
7. Wohnen die beitragspflichtigen Arbeitgeber nicht am Sitz der Einziehungsstelle, so sind 
die Beiträge erforderlichenfalls durch Vermittelung der für den Wohnort des Arbeit- 
gebers zuständigen Gemeinde einzuziehen. 
§ 14. 
Hinterlegung und Einreichung der Ouittungskarten. 
Die Versicherten sind verpflichtet, solange die Beiträge von den Krankenkassen oder 
anderen Stellen für sie eingezogen werden, die Quittungskarten bei den Einzugsstellen zu 
hinterlegen. 
Sie können hierzu von dem Versicherungsamt durch Geldstrafen bis zu 10 # angehalten 
werden (§ 1457 der Reichsversicherungsordnung). 
Die Einzugsstellen haben die Karten sicher und in guter Ordunng aufzubewahren. 
15. 
Verrechunng der Marken und Beiträge. 
Die Einzugsstellen haben die ihnen überlassenen Marken und die von ihnen eingezogenen 
Beiträge nach der hierüber vom Landesversicherungsamte zu erlassenden besonderen Anweisung 
zu verrechnen. 
8 16. 
Beitreibung der rückständigen Beiträge. 
Gegen Arbeitgeber, welche mit der Entrichtung der Beiträge im Rückstande sind, ist durch 
die mit der Einziehung betrauten Kassenorgane (Einzugsstellen) gemäß den Vorschriften über 
die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach fruchtlos erfolgter Mahnung 
die Zwangsvollstreckung zu erwirken. 
Hierzu sind insbesondere auch die örtlichen Kassenorgane zuständig, ohne daß es eines 
Antrags der Versicherungsaunstalt oder einer Verfügung des Vorstands der Krankenkasse bedarf.
	        
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