Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912. (44)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. V.

Volume count:: V

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug der Reichsversicherungsordnung hinsichtlich der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

20 V. 6. Falls die unständig Beschäftigten, welche erklärt haben, die Beiträge selbst entrichten zu wollen (Ziffer 2), die Entrichtung der Beiträge unterlassen, so hat auch für sie die in Ziffer 3 genannte Einzugsstelle die Beiträge einzuziehen. Zu diesem Zweck sind die Ortspolizeibehörden und die Einzugsstellen im Benehmen mit diesen befugt, von Zeit zu Zeit die Quittungskarten durch ihre Organe einsehen zu lassen. Wenn sich bei der Karteneinsicht ergibt, daß eine ungenügende Markenverwendung stattgefunden hat, so ist nach Ziffer 5 zu verfahren und die Beschäftigung durch An— hören der Arbeitgeber festzustellen. Wenn möglich, hat die Ortspolizeibehörde die Beiträge von den Arbeitgebern sofort zu erheben, die Marken in die Quittungskarten einzukleben und zu entwerten. Ist dies nicht möglich, so sind die erwachsenen Akten— stücke nebst den Quittungskarten an die nach Ziffer 3 zuständige Einzugsstelle zur Einziehung der Beiträge abzugeben. 7. Wohnen die beitragspflichtigen Arbeitgeber nicht am Sitz der Einziehungsstelle, so sind die Beiträge erforderlichenfalls durch Vermittelung der für den Wohnort des Arbeit- gebers zuständigen Gemeinde einzuziehen. § 14. Hinterlegung und Einreichung der Ouittungskarten. Die Versicherten sind verpflichtet, solange die Beiträge von den Krankenkassen oder anderen Stellen für sie eingezogen werden, die Quittungskarten bei den Einzugsstellen zu hinterlegen. Sie können hierzu von dem Versicherungsamt durch Geldstrafen bis zu 10 # angehalten werden (§ 1457 der Reichsversicherungsordnung). Die Einzugsstellen haben die Karten sicher und in guter Ordunng aufzubewahren. 15. Verrechunng der Marken und Beiträge. Die Einzugsstellen haben die ihnen überlassenen Marken und die von ihnen eingezogenen Beiträge nach der hierüber vom Landesversicherungsamte zu erlassenden besonderen Anweisung zu verrechnen. 8 16. Beitreibung der rückständigen Beiträge. Gegen Arbeitgeber, welche mit der Entrichtung der Beiträge im Rückstande sind, ist durch die mit der Einziehung betrauten Kassenorgane (Einzugsstellen) gemäß den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach fruchtlos erfolgter Mahnung die Zwangsvollstreckung zu erwirken. Hierzu sind insbesondere auch die örtlichen Kassenorgane zuständig, ohne daß es eines Antrags der Versicherungsaunstalt oder einer Verfügung des Vorstands der Krankenkasse bedarf.

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