Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874. (1)

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demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreisamtsblatt von 
Oberbayern für das Jahr 1873 Nr. 101 bereits veröffentlicht. 
II. 
Steuerprincipale für das Jahr 1874. 
Gemäß des Art. 4 des Gesetzes vom 7. Februar 1874 „die provisorische Steuererhebung 
und die vorläufige Bestreitung besonderer Ausgaben pro 1874 betr.“ sind die von den Land- 
räthen festgesetzten Kreisumlagensummen in dem Prozentmaße feststellen und erheben zu lassen, 
wie sich solches unter Zugrundlage der durch das Finanzgesetz vom 28. April 1872 festge- 
setzten Steuerprincpalsumme berechnet, vorbehaltlich seinerzeitiger Abrechnung auf die für das 
Jahr 1875 zu erhebenden Kreisumlagen. 
Die Steuerprincipalsumme für den Regierungsbezirk von Oberbayern beträgt demgemäß 
2,586,072 fl. 42 kr. 1 dl. und ein Steuerprocent 25,861 fl. 
III. 
Kreisausgaben und Kreiseinnahmen für das Jahr 1874. 
Dem vom Landrathe geprüften Voranschlage der Kreisausgaben und Kreiseinnahmen er- 
theilen Wir Unsere Genehmigung in den in der Beilage enthaltenen Sätzen. 
Die definitive Festsetzung der in das Kreisbudget eingestellten Zuschüsse der Centralfonds 
an die Kreisfonds blelbt bis zum Erscheinen des Finanzgesetzes für die XII. Finanzperiode 
vorbehalten. 
Im Hinblicke auf Art. 5 Abs. I des Gesetzes vom 7. Februar l. Is., „die provisorische 
Steuererhebung und die vorläufige Bestreitung besonderer Ausgaben pro 1874 betr.," sind 
jedoch die desfalls unter die Kreiseinnahmen eingestellten Beträge vorerst nur zur Hälfte be- 
willigt, und erstreckt sich demgemäß die Zahlungsbefugniß der Staatscassa nur auf die Hälfte 
dieser Beträge. 
IV. 
Auf die bei Prüfung des Voranschlags erfolgten Anträge und Beschlüsse des Landrathes 
ertheilen Wir nachstehende Entschließungen: 
1) dem Beschlusse des Landrathes, 3000 fl. für Remunerationen an Arbeltslehrerinnen 
und 2400 fl. für Remunerationen der Conferenzvorstände anstatt der bisherigen allgemeinen
	        
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