Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874. (1)

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Abschnitt LV. 
Von der Auflösung der Genossenschaft und dem Ausscheiden eiuzelner Genossenschafter. 
g. 34. 
Die Genossenschaft wird aufgelöst: 
1) durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrage bestimmten Zeit; 
2) durch einen Beschluß der Genossenschaft; 
3) durch Eröffnung des Konkurses (Falliments). 
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Wenn eine Genossenschaft sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, 
durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn sie andere, als die im gegenwärtigen 
Gesetze (F. 1) bezeichneten geschäftlichen Zwecke verfolgt, so kann sie aufgelöst werden, ohne 
daß deshalb ein Anspruch auf Entschädigung stattfindet. 
Die Auflösung kann in diesem Falle nur durch gerichlliches Erkenntniß auf Betreiben 
der höheren Verwaltungsbehörde erfolgen. Als das zuständige Gericht ist dasjenige anzusehen, 
bei welchem die Genossenschaft ihren ordentlichen Gerichtsstand hat. 
Das Erkenntniß ist von dem zuständigen Gerichte demjenigen Gerichte, welches das Ge- 
nossenschaftsregister führt, zur Eintragung und Veröffentlichung nach §. 36 mitzutheilen. 
F. 36. 
Die Auflösung der Genossenschaft muß, wenn sie nicht eine Folge des eröffneten Konkurses 
ist, durch den Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet werden; sie 
muß zu drei verschiedenen Malen durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft be- 
stimmten Blätter bekannt gemacht werden. 
Durch die Bekanntmachung müssen die Gläubiger zugleich aufgefordert werden, sich bei 
dem Vorstande der Genossenschaft zu melden. 
§. 37. 
zni) Die Konkurseröffnung ist vom Konkursgerichte von Amtswegen in das Genossenschaftsre- 
gister einzutragen. Die Bekanntmachung der Eintragung durch eine Anzeige in den im F. 4
	        
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