630
S. 6.
Der Betrag der diesseitigen Stempelabgabe ist von dem Extrahenten der Control-Bezett-
lung (Begleitschein, Uebergangsschein u. s. w.) in gleicher Weise, wie eventuell auch der Zoll-
anspruch, sicher zu stellen und hienach die Verpflichtungs= und Annahme-Erklärung in den
gedruckten Formularen entsprechend abzuändern und beziehungswetse zu ergänzen.
Der sicher zu stellende Abgabenbetrag ist, wenn die Anzahl und Gattung der abzuferti-
genden Karten durch specielle Revision festgestellt sind, nach den im S. 1 angegebenen Stem-
pelsätzen zu bemessen, andernfalls aber mi 3 fl. 30 kr. (6 M.) für das Zollpfund des
Bruttogewichts zu berechnen
S. 7.
Ist eine Spielkartensendung zum Verbleibe in Bayern bestimmt, so muß nach deren Ein-
treffen bei dem Amte der Schlußabfertigung (F. 3) eine Anmeldung (Derelaration) in zwei
Eremplaren übergeben werden, welche die Anzahl der Kartenspiele und deren Gattung mit Rüc-
sicht auf die im S. 1 angegebenen Steuersätze zu enthalten hat.
Die Abgabe einer solchen Declaration kann von dem Empfänger der Spielkarten ver-
langt werden, vorbehaltlich der Verantwortlichkeit des Einbringers für dieselbe.
Die Zollbehörde hat nöthigen Falles den Empfänger zur Einreichung der Declarch#
binnen einer nach den örtlichen Verhältnissen zu bestimmenden kurzen Frist aufzufordern.
Das eine Exemplar der Declaratton dient als Registerbeleg, das andere Exemplar wir
dem Anmeldenden mit der Quittung über Entrichtung der Stempelgebühr zurückgegeben.
-*
Bei der Ausfuhr von gestempelten oder ungestempelten Spielkarten aus Bayern nach oder
durch andere Bundesstaaten sind zunächst die zur Wahrung der Stempelgefälls-Interessen dieser
Staaten getroffenen und den k. Zoll= und Steuerbehörden speziell bekannt gegebenen Anordmun-
gen genau zu beachten.
Die k. Zoll= und Steuerbehörden werden sich angelegen sein lassen, hierauf bei der ihnen
obliegenden Ausfuhrbehandlung auch die Kartenversender aufmerksam zu machen.
Vorbehaltlich der hienach erforderlichen Steuerkontrole unterliegt die Versendung von spa-
nischen, portugiesischen, englischen und amerikanischen Karten aus Bayern einer weiteren Con-
trole nicht.
