Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876 (3)

A  29.  405

a)  Vorsorge  für  pünktliche  Zinszahlung  und  Capitalabträge,  sowie  für  Bereitstellung
der  hierzu  nöthigen  Mittel  im  Benehmen  mit  der  fürstlichen  Revenüen-Verwaltung,
welche  für  den  Fall  sich  ergebenden  Bedürfnisses  zur  Gründung  eines  entsprechenden
Reservefondes  in  leicht  disponiblen  Effecten  verbunden  ist,

b)  Capitalaufkündigungen,

c)  Prüfung  und  Ueberwachung  der  bei  neuen  Anlehen  zu  besonderen  Zwecken,  oder
zum  Abtrag  schon  bestehender  Schulden  einzuhaltenden  landes=  und  hausgesetzlichen
Vorschriften,  sodann  Ausfertigung  und  Mitunterzeichnung  der  desfallsigen  Schuldurkunden,
  in  welchen  das  Erforderliche  hierüber  anzuführen  ist,

d)  Leitung  der  richtigen  Führung  der  Grund=  und  Schuldbücher,  sowie  der  Activcapitalien-Verzeichnisse,


0)  Prüfung  der  Zulässigkeit  bei  allen  Veräußerungen  von  Stammgutstheilen  oder  Einzügen
  von  Activcapitalien,  Decretur  des  Erlöses  zur  Verrechnung  und  Obsorge  für
hausgesetzliche  Wiederanlage  desselben,

f)  Prüfung  der  Zulässigkeit  und  Räthlichkeit  bei  Erwerbungen  neuer  Stammgutstheile
oder  Anlegung  von  Activcapitalien  und  depßfallsige  Verrechnungs-Decretur,

8)  Sorge  für  die  Ablegung,  Revision  und  Justificatur  der  Stammguts=  und  Schuldentilgungscasse-Rechnungen,


#iL)  Aufbewahrung  der  dem  Stammgute  gehörigen  Werthpapiere  und  der  deren  Stelle
vertretenden  Urkunden  unter  gemeinsamem  Verschluß.

Artikel  15.

Die  Schuldentilgungscassa-Rechnung  ist  in  bisheriger  Weise  zu  führen,  sohin  die  Verzinsung
  der  Stammschulden,  der  Vermögens-Grundstock  und  der  Schuldentilgungsfond  zu
Capitalabträgen  getrennt  zu  behandeln.

Außerdem  sind  über  die  im  Art.  1  oben  bemerkte  Abmassirung  zur  Stammschuldentilgung,
sowie  über  die  fürstliche  Restitutionscasse  nach  dem  Statut  vom  b.  August  1860  bis  zur  Erfüllung
  der  desfallsigen  Zwecke  gesonderte  Rechnungen  zu  führen.

Das  Detail  des.  Rechnungswesens,  soweit  es  nicht  bereits  hausgesetzlich  geregelt  ist,  beruht
auf  Anordnung  der  Schuldentilgungscuratel,  welcher  auch  die  Feststellung  der  periodischen  Etats
für  die  Schuldentilgungscassa-Rechnung  zusteht.

Oz  11