8.  Internationales  Privatrecht.  713

weitergehender  Zwang  gerechtiertigt  sein,  als  zu  Gunsten  einer  bei  einem  inländischen
Gericht  anhängigen  Rechtssache,  und  die  Verpflichtung  zum  Zeugniß  insbesondere
als  eine  unmittelbar  öffentliche  Pflicht,  welche  die  in  einem  Territorium  sich  aufhaltende
Person  ergreift,  kann,  was  mit  jenem  Refultate  flbereinstimmt,  nur  von  dem  Gesetze
des  derzeitigen.  Ausenthaltsortes  abhängen.  Aber  freilich  könnte  auch  das  Prozeß--gericht
  nicht  eine  weitergehende  Verpflichtung  sordern,  als  seine  Gesetze  für  angemessen
  erachten

Das  ersuchte  Gericht  hat  die  Formen  zu  beobachten,  welche  sein  eigenes  Gesetz
fordert.  5  384  der  Deutschen  Eivilprozeßordnung  läßt  freilich  für  eine  im  Auslande
vorgenommene  Beweisaufnahme  die  Beobachtung  auch  nur  der  Deutschen  Gesetze  genügen,
  was  in  mancher  Beziehung  unrichtig  sein  dürfte.  Ob  nicht  das  ersuchte
Gericht  neben  den  in  seinem  Gesetze  vorgeschriebenen  Formen  noch  andere  beobachten
könne,  welche  von  dem  ausländischen  Gerichte  besonders  gefordert  werden,  ob  es
z.  B.  die  Eidesformel  durch  einen  besondern  Zusatz  erweitern,  die  Unterschrift  der
Partei  unter  ein  Protokoll  setzen  lassen  dürfe,  wenn  nach  inländischem  Rechte  letzteres
nicht  geschieht,  muß  davon  abhängen,  ob  einerseits  die  Betheiligten  gutwillig  zu  dem
entsprechenden  Akte  sich  bereit  finden,  und  ob  andererseits  das  inländische  Gesetz  die
seiner  Anficht  nach  nöthige  Form  zugleich  als  eine  solche  aufstellt,  über  welche  unter
keinen  Umständen  hinausgegangen  werden  darf.  Das  Letztere  festzustellen  ist  Sache  der
Interpretation  des  einzelnen  positiven  Gesetzes;  a  priori  kann  man  weder  für  die  Zulässigkeit
  noch  für  die  Unzuläsfigkeit  sich  entscheiden.  (Anscheinend  scharf,  aber  gleichwol
  unrichtig  in  dieser  Beziehung  neuerdings  Bülow  im  Archiv  für  die  civil.
Praxis  1881  S.  58,  59.)  Es  handelt  sich  hier  in  der  That  nicht  um  ein
Privatvergnügen  der  Parteien,  sondern  um  eine  billige  Rücksichtnahme  darauf,  daß
die  Gerichte  eines  anderen  Staates  über  ein  uner#äßliches  Requifit  bei  bestimmten
Prozeßhandlungen  andere  Ansichten  haben  können  als  wir,  und  daß  nicht  Über  bloßer
Buchstabenjurisprudenz  das  materielle  Recht  zu  Grunde  gehen  soll.

Die  Frage,  welche  Beweismittel  in  einem  Prozeß  gebraucht  werden  können
und  unter  welchen  Voraussetzungen,  muß  im  Allgemeinen  von  der  Lexu  fori,  dem
Rechte  des  Prozeßgerichts,  dem  Obigen  zufolge  abhängen,  und  dies  ist  auch  entschieden
  die  allgemeine  Anficht  (Anders  neuerdings,  aber  nicht  richtig  Aff  er-Cohn,
S.  89);  wenn  z.  B.  die  Lex  fori  einen  zugeschobenen  Eid  de  credulitate  in  Ansehung
  der  fraglichen  Thatsachen  verwirft,  so  kann  dieser  Eid  nicht  deshalb  vom  Prozeßgericht
  zugelassen  werden,  weil  etwa  die  Lex  loci  contractus  ihn  gestatten  würde.
Aber  unter  der  Form,  daß  bestimmte  Rechtsverhältniffe  ausschließlich,  wie  z.  B.  nach
Französischem  Rechte  in  großem  Umsange  der  Fall  ist,  nur  durch  Urkunden  oder  Eid
bewiesen  werden  sollen,  kann  sich  eine  bedingte  materielle  Unverbindlichkeit  des
fraglichen  Verhältnisses  verstecken,  und  insoweit  würde  dann  ein  Beweismittel  auch
nur  unter  den  Voraussetzungen  zuläffig  sein,  unter  denen  man  es  nach  dem  sonft
materiell  normirenden  Rechte  zulassen  würde.  Die  Frage  der  Beweislast  ist,  abgesehen
  von  den  gang  allgemeinen  prozessualen  Grundsätzen,  wie  3.  B.  von  dem
Grundsatze,  daß  der  Kläger  den  Grund  seiner  Klage  beweisen  muß,  eine  Frage  nicht
sowol  des  Prozeß-,  als  des  materiellen  Rechtes,  daher  nicht  von  der  Lex  fori  abhängig;
  man  erkennt  das  deutlich,  wenn  man  erwägt,  daß  z.  B.  die  Entscheidung
darüber,  was  im  Zweisel  als  Wille  der  Kontrahenten  anzunehmen  ist,  von  der  Feststellung
  der  Natur  des  fraglichen  Kontrakts  abhängt,  daß  also  diese  Entscheidung
auch  maßgebend  ist  für  die  Vertheilung  der  Beweislast,  wenn  eine  Partei  im  konkreten
  Falle  eine  abweichende  Bedeutung  der  Willensäußerung  behauptet.  Dasselbe
hat  auch  von  Präsumtionen  zu  gelten,  welche  das  Recht  für  einzelne  Rechtsverhältnisse
  aufstellt;  z.  B.  wenn  das  Recht  eine  Präsumtion  für  die  Annahme
der  ehelichen  Abstammung  eines  Kindes  ausstellt,  so  liegt  hierin  eine  Vorschrift  des
materiellen  Rechts;  das  Gesetz  will  das  Familienrecht  des  Kindes  aufrechterhalten,
sofern  nicht  klar  vorliegt,  daß  eheliche  Erzeugung  nicht  vorliegt.