.K 16.
Verbesserung der inneren Ausstattung der Räumlichkeiten, ferner bei Bauänderungen
an bestehenden Gebäuden, durch welche die ursprüngliche Miethertragsfähigkeit
im Gegenhalte zu den Musterhänsern nur unwesentlich geändert
wird.
Bauveränderungen an Arealsteuer-Objekten bleiben für die Regulirung
der Arealstener außer Betracht, wenn durch dieselben die ursprüngliche Flächengröße
gar nicht oder nur in so geringem Umfange verändert wird, daß der
Anbau oder Abbruch der Gebäudetheile auf die Berechnung der Steuerverhältnißzahl
(ad §. 6 des Gesetzes und §. 2 Abs. 3 gegenwärtiger Bekanntmachung)
ohne Einfluß ist.
Bauveränderungen an Miethsteuer-Objekten, welche sich nur auf einzelne
Gebäudetheile erstrecken, bewirken eine neue Mietheinwerthung lediglich in
Ansehung der baulich veränderten Theile, nicht aber in Ansehung des ganzen
Gebäudes. ·
Die Vollendung eines vollständigen oder theilweisen Neubaues ist dann
anzunehmen, wenn derselbe sich der Hauptsache nach in einem Zustande befindet,
welcher die Benützung zu jenen Zwecken gestattet, für die er hergestellt
ist. Der Zeitpunkt der Dachstuhlerrichtung ist für die Beurtheilung des
Beginnes der Steuerpflicht nicht mehr maßgebend.
Sind in einer Gemeinde hinsichtlich der Zuläßigkeit des Beziehens neuhergestellter
Wohnungen oder Wohnungsräume ortspolizeiliche Vorschriften auf
Grund des Art. 73 Abs. 2 des Polizeistrafgesetzbuches erlassen, dann ist die
Vollendung der bezüglichen Gebäude oder Bauveränderungen als zusammensallend
mit dem Zeitpunkte des nach Maßgabe dieser Vorschriften ausgestellten
Wohnungs-Konsenses anzunehmen.
S. 21.
Die Gemeindebehörden haben über alle im Gemeindebezirke stattgefundenen
Neubauten der in §. 20 Abs. 1 lit a—e gegenwärtiger Bekanntmachung bezeichneten
Art und. über den Zeitpunkt der Vollendung derselben dem Rentamte
halbjährig — jeweils bis zum 30. Juni und 31. Dezember — Anzeige
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Zu K. 36
des
Haussteuergesetzes.
