gleichmäßig für solche Offiziere, Aerzte und Beamte, welche zwar vor Verkündung de
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8. 1.
1. Offiziere, Aerzte im Offiziersrang und Beamte, deren Anstellung nach dem In-
krafttreten des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887 erfolgt, sind von Entrichtung
der dem bayerischen Militär-Wittwen= und Waisenfonds zugewiesenen Anstellungs-
und Beförderungstaxen, sowie der Verehelichungs= und Heirathslicenctaxe befreit.
Gleiche Befreinng steht bezüglich der Beförderungstaxe denjenigen schon vor der
Verkündung des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887 angestellten Offizieren, Aerzten
und Beamten zu, welche die in §. 26 des Reichsgesetzes zugelassene Verzichts-
erklärung nicht abgeben.
Die in vorstehender Ziffer 1 bezeichneten Offiziere, Aerzte und Beamten haben
ordentliche oder außerordentliche Beiträge zum bayerischen Militär-Wittwen= und
Waisenfonds nicht zu leisten, dagegen irgend welche Pension oder einen Unterhalts-
beitrag nach Maßgabe der Verordnung vom 15. Dezember 1812 „die künftigen
Pensionen der Militär-Wittwen betreffend“ für ihre Wittwen oder Weisen nicht
anzusprechen (§. 29 des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887).
Für die in vorstehender Ziffer 2 bezeichneten Offiziere, Aerzte und Beamten richtet
sich die Verpflichtung zur Leistung ordentlicher und außerordentlicher Wittwen= und
Waisenfondsbeiträge nach den bisherigen Bestimmungen mit der durch §. 29. Absatz 3
des Reichsgesetzes getroffenen Einschränkung.
8. 2.
Die Vorschriften in Ziffer 1 und 3 des vorstehenden Paragraphen gelten — jedoch
unter Ausschluß einer Rückzahlung oder eines Nachlasses der vor dem Inkrafttreten des
Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887 gezahlten oder verfallenen Taxen oder Beiträge —
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Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887 angestellt sind, jedoch von der im letzten Satze des
§. 26 des erwähnten Reichsgesetzes eingeräumten Berechtigung Gebrauch machen.
8. 3.
Für diejenigen schon vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887
angestellten Offiziere, Aerzte und Beamten, welche nach Maßgabe des 8. 26 des vorge-