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waltungsangelegenheiten. Es sind aber, hiervon abgesehen, dem Justizminister auch eine
Reihe von Zuständigkeiten in einzelnen Rechtsangelegenheiten teils in der Art übertragen,
daß er die einzige Instanz für die betreffenden Angelegenheiten bildet, teils in der Art,
daß ihm die Entscheidung auf Beschwerden gegen Anordnungen der Justizbehörden zusteht.
A. Unter die erste Kategorie fallen insbesondere:
1. auf dem Gebiete der Strafrechtspflege die Vorbereitung der dem Könige vorzulegenden
Begnadigungssachen?, sowie die Entscheidung über die vorläufige Entlassung von
Strafgefangenen?;
2. auf dem Gebiete der nicht streitigen Gerichtsbarkeit die Erledigung von Gesuchen
um Legitimation außerehelich erzeugter Kinder, sofern es sich nicht um die Annahme
eines adligen Namens handelt", und um Dispensation von dem zur Annahme an Kindesstatt
vorgeschriebenen Alter:
3.die Erteilung der Dispensation vom gesetzlichen Alter der Ehemündigkeit, sowie
vom Verbote der Ehe zwischen einem wegen Ehebruches Geschiedenen und seinem Mitschuldigen;
4. in Angelegenheiten, welche nicht zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehbren,
die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts, wenn Streit oder Ungewißheit Üüber
die örtliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte obwaltet, oder wenn nach den bestehenden
Vorschriften ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand zu bestellen ist, vorausgesetzt, daß die
mehreren Gerichte den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören, oder daß es
sich um Angelegenheiten handelt, für welche die Oberlandesgerichte in erster Instanz zuständig
sind', was auch hinsichtlich der durch die Hinterlegungsordnung den Amtsgerichten
zugewiesenen Angelegenheiten gilts;
5. in Vormundschaftssachen die Bestimmung des für die Vormundschaft zuständigen
Gerichts, falls es an einem der in der Vormundschaftsordnung angeordneten Gerichtsstände
überhaupt mangelt?;
6. die Beauftragung des Landgerichtes oder Oberlandesgerichtes mit der Verwaltung
oder Beaufsichtigung einer Stiftung, wenn die gesetzliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes
für dieselbe ausgeschlossen werden soll!0; endlich
Das Justizministerium.
1 Uber die Zuständigkeit der Instizbehörden in
Ansehung verschiedener Justizverwaltungsangelegenheiten
vgl. das Zirk. Reskr. des Zustizministeriums
v. 26. März 1874 (J. M. Bl.
1874, S. 109) und über die Zuständigkeit derselben
in Ansehung der Grundstücke und Lokalien
der Justizverwaltung das Zirk. Restr. des Justizministeriums
v. 1. April 1874 . a. O., S. 101).
: Vgl. Bd. I. S. 258. liber die Fälle, in
welchen dem Justizminister die selbständige Befugnis
zum Erlaß von Geldstrafen zusteht, vgl.
die Allerhöchsten Erlasse v. 19. Dez. 1806 (J. M. Bl.
1867, S. 6) und vom 16. Febr. 1867 (a. a. O.,
S. 67), desgleichen die Allerhöchste Order v. 15. Dez.
1880 J. M. Bl. 1881, S. 31, M. Bl. d. i. Verw.
1881, S. 27, Nr. 30). Hierher gehören auch
die Verordnungen über die bedingte Begnadigung,
vgl. die „Ubersichtliche Zusammenstellung“ derselben
von Engelmann, 2. Aufl., 1905, sowie der
Allerh. Erl. v. 23. Okt. 1395 (J. M. — S. 348),
der sich auf Aufschub der Strafvollstreckung mit
Rücksicht auf mögliche Begnadigung bezieht.
2 Reichsstrafgesetzbuch §. 25, Zirk. Reskr. der
M. d. Inn. und der Justiz v. 21. Jon. 1871
(J. M. Bl. 1871, S. 35 ff. und Zirk. Restkr.
des Justizministeriums v. 14. Aug. 1379, sub
IV 3. M. Bl. 1879, S. 237), v. 25. Okt. 1882
(J. M. Bl., S. 325).
Allerhöchster Erlaß v. 25.
M. Bl. 1870, S. 1201. Val.
April 1870 3
lett auch SS. 1723,
1729, B. G. B., §. 53, Abs. 1, 55 des R. G. ül. d.
freiw. Gerichtsb.
* Vgl. die Zusammenstellung der betr. für die
einzelnen Landesteile erlassenen Vorschriften im
J. M. Bl. 1878, S. 97 ff., 106 ff., und für die
Hohenzollernschen Lande die Allerhöchste Order v.
8. Dez. 1851 (J. M. Bl. 1852, S. 2). Vgl.
auch §§. 1744 u. 1745, Abs. 2, B. G. B., sowie
88. 65 ff., d. R. G. ü. d. freiw. Gerichtsb.
6 Verordnung v. 24. Febr. 1875 (G. S. 1875,
S. 97). — Für die in dieser Verordnung dem
Iustizminister auch noch zugewiesene Dispensation
von dem Verbote, nach welchem Frauen
vor Ablauf des zehnten Monats seit Beendigung
ihrer früheren Ehe eine weitere Ehe nicht schließen
dürfen, sind jetzt die Amtsgerichte zuständig (Verordnung
v. 17. Jaon. 1877, G. S. 1877, S. 4,
und Allerhöchster Erlaß v. 7. Sept. 1879, J.
M. Bl. 1879, S. 366). Vgl. jetzt B. G. B. . 1322.
7 §. 20 des Ausführungsgesetzs v. 24. April
18½8 zum deutschen Gerichtsverfassungsgesetz (G.
S. 1878, S. 2340. Abgeändert durch Art. 130
des A. G. z. Ges. ü. d. freiw. Gerichtsb.
* §. 00 der Hinterlegungsordnung v. 24. März
1879 G. S. 1879, S. 249).
5 S. 5 der Vormundschaftsordnung v. 5. Juli
1875 „G. S. 1875, S. 431. Zetzt S. 36, Abf. 2
des R. G. u. d. freiw. Gerichtsb.
4% F. 29 des Ausführungsgesetzes v. 24. April
1878 zum deutichen Gerichtsverfassungsgesen
