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beauftragen  Wir  das  k.  Staatlsministerium  des  Innern  für  Kirchen=  und  Schulangelegenheiten,
die  Einleitungen  zur  Ausarbeitung  einer  Kirchengemeindeordnung  zu  treffen  und  das  Ergebniß  Unserer
Würdigung  und  Entscheidung  zu  unterstellen.

Zugleich  finden  Wir  Uns  dem  Antrage  der  beiden  Kammern  entsprechend  bewogen,  mit
Gesetzeskraft  zu  verordnen,  was  folgt:

 

I.
An  die  Stelle  der  Kirchengemeindeversammlung  kann  auf  Antrag  der  Kirchenverwaltung  eine
Kird  derepräsentation  treten.  Dieselbe  hat  aus  der  fünffachen  Zahl  der  gewählten  Kirchen-*

  §-l  1  I

verwaltungsmitglieder  zu  bestehen.  Die  aktiven  Mitglieder  der  Kirchenverwaltung  sind  in  die  Kirchengemeinderepräsentation
  nicht  wählbar.

Die  Bildung  und  der  jeweilige  Zusammentritt  einer  solchen  Repräsentation  wird  im  Falle  des
Bedürfnisses  von  der  einschlägigen  Kreisregierung,  Kammer  des  Innern,  angeordnet.  Die  Mitglieder
  der  Repräsentation  werden  nach  Maßgabe  der  Instruktion  für  die  Kirchenverwaltungswahlen
vom  #.  160°  gewählt.

Dem  Kirchenverwaltungsvorstande  steht  die  Leitung  der  Verhandlung  und  Abstimmung  der
Repräsentation  zu.

Ueber  Verhandlung  und  Abstimmung  wird  ein  Protokoll  geführt,  welches  vom  Kirchenverwaltungsvorstande,
  vom  Protokollführer  und  von  mindestens  4  Repräsentationsmitgliedern  zu
unterschreiben  ist.  Als  Protokollführer  kann  mit  Genehmigung  der  Repräsentation  ein  ihr  nicht
angehöriger  Schreibkundiger  verwendet  werden.

Die  Art.  105,  109,  117  und  165  der  Gemeindeordnung  für  die  Landestheile  diesseils  des

 

Rheins  finden  auf  die  Kirch  ti  analoge  Anwendung  mit  der  Maßgabe,  daß
im  Falle  des  Art.  109  Abs.  I  statt  des  Magistrats  die  Kirchenverwaltung  zu  beschließen  hat.
II.

Die  Kirchengemeindenmlagen  werden  von  den  Konfessionsgenossen,  welche  im  Kirchengemeindebezirke
  wohnen  und  daselbst  mit  direkter  Steuer  angelegt  sind,  nach  Verhältniß  dieser  Steneranlage
ausgebracht.

Behufs  Beitreibung  rückständiger  Umlagen  und  sonstiger  Leistungen  für  kirchliche  Zwecke  finden
Art.  43  und  54  Abs.  1  und  II  der  Gemeindeordnung  für  die  Landestheile  diesseits  des  Nheins,
dann  Art.  8  des  Gesetzes  vom  23.  Februar  1879  zur  Ausführung  der  Reichs-Civilprozeßordnung
und  Konkursordnung  mit  der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß  an  Stelle  der  Gemeindeverwallung
  die  Kirchenverwallung  und  an  Stelle  des  Bürgermeisters  der  Vorstand  der  Kirchenverwaltung
  tritt.  Von  der  letzteren  wird  mit  Genehmigung  der  vorgesetzten  Verwaltungsbehörde
auch  der  Betrag  der  Mahngebühr  festgesetzt.

III.

Vorstehende  Bestimmungen  treten  mit  der  Publikation  des  Gesetzes  über  die  Kirchengemeindeordnung
  anßer  Kraft.

#  Indem  Wir  diesen  Abschied  ertheilen,  blicken  Wir  mit  lebhafter  Befriedigung  auf  die  umfangreichen

  und  wichtigen  Ergebnisse  der  unnmehr  zum  Abschlusse  gelangten  Sitzungsperiode  und  ist  es