Volltext : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Zu  §  32.
§  11.
Die  für  Schauspielunternehmer  erforderliche  Erlaubniß  wird  von  der  Distriltsverwaltungsbehörde,
  in  München  von  der  Polizeidirektion  ertheilt.

Zu  §  33.
12.

Die  Erlaubniß  zum  Betrieb  der  Gastwirthschaft,  Schankwirthschaft  und  des  Kleinhandels
  mit  Branntwein  oder  Spiritus  wird  von  der  Distriktsverwaltungsbehörde,  in
München  vom  Magistrate,  ertheilt.

Die  Behörden  dürfen

a)  die  Erlanbniß  zum  Ausschänken  von  Brauntwein  oder  Liqueur,  sowie  zum
Kleinhandel  mit  diesen  Getränken  allgemein,

b)  die  Erlaubniß  zum  Betriebe  der  Gastwirthschaft  und  zum  Ausschänken  von
Wein,  Bier  oder  anderen,  nicht  unter  a  fallenden,  geistigen  Getränken  in  Ortschaften  mit
weniger  als  15.000  Einwohnern,  sowie  in  solchen  Ortschaften  mit  einer  größeren  Einwohnerzahl,
  für  welche  dies  durch  Ortsstatut  (S§  142  der  Gewerbeordunng)  festgesetzt  wird,
nur  dann  ertheilen,  wenn  ein  Bedürfniß  hiefür  vorhanden  und  nachgewiesen  ist.

Als  Kleinhandel  ist  der  Verkauf  in  Onantitäten  unter  zwei  Liter  anzusehen.  Der
Verkauf  solcher  Arten  von  Branntwein  oder  Liqueur,  deren  Vertrieb  nach  feststehendem
Geschäftsgebrauch  in  versiegelten  oder  verkapselten  und  außerdem  etikettirten  Flaschen  statt.
findet,  gilt  nicht  als  Kleinhandel,  wenn  die  Abgabe  in  Quantitäten  von  mindestens
einem  halben  Liter  erfolgt.

Zu  §  33a.
13.

Zur  Ertheilung  der  Erlaubniß  für  den  in  §  33a  der  Gewerbeordnung  bezeichneten
Gewerbebetrieb,  sowie  zur  Zurücknahme  der  Erlaubniß  und  zur  Untersagung  dieses  Gewerbebetriebes
  sind  die  Distriktsverwaltungsbehörden,  in  München  die  Polizeidirektion,  zuständig.

*7)  *!

 

Zu  §  33  b.
14.

Zur  Ertheilung  der  erforderlichen  ortspolizeilichen  Erlaubniß  ist  in  München  die
Polizeidirektion  zuständig.