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3. in den Ausführungsvorschriften zum Reichsstempelgesetze vom 27. April 1894
(Central-Blatt S. 121) in Ziffer 17 Absatz 5 hinter dem Worte „theilweise“
die Worte: „mittelst der Schreibmaschine oder“ einzuschalten.
Berlin, den 23. März 1899.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: v. Koerner.
Nr. 3916.
Bekanntmachung, die Benützung von Grünmalzquetschmaschinen, sowie von Futterschrot= und
Hausmühlen ohne Kontrolapparat betreffend.
fönigliches Staatsministerium der Finanzen.
Ueber den Besitz und die Benützung von Quetschmaschinen, sowie von Futterschrotund
Hausmühlen ohne Kontrolapparat wird auf Grund des Art. 29 Abs. 3 des Gesetzes
über den Malzaufschlag vom . Smenber 1689 (Gesetz= und Verordnungsblatt von 1889
Seite 599 ff.) versuchsweise und unter dem Vorbehalte jederzeitigen Widerrufs das Nachstehende
angeordnet:
§ 1.
Personen, Genossenschaften und Gemeinden ist die Anzeige über den Besitz einer Quetschmaschine,
einer Futterschrot= oder Hausmühle erlassen und deren Benützung ohne besondere
Bewilligung gestattet, wenn sie ein malzaufschlagpflichtiges Geschäft (Bierbrauerei oder Essigsiederei)
nicht oder in einer Eutfernung von mehr als fünf Kilometern vom Aufstellungsorte
der Maschine oder Mühle betreiben. ·
§ 2.
Die Benützung der Quetschmaschine, der Futterschrot= und Hausmühle ist auf den
eigenen Bedarf des Besitzers beschränkt. Die Zulassung einzelner Ausnahmefälle ist von
besonderer Genehmigung der Aufschlageinnehmerei abhängig.
Dörr= oder Luftmalz darf weder im Aufstellungsraume der Maschine oder Mühle
aufbewahrt noch auf derselben gebrochen (gemahlen, geschrotet) werden.
83.
Die Steuerbeamten sind befugt, jederzeit über Quetschmaschinen, Futterschrot- und
Hausmühlen die gesetzliche Nachschau auszuüben. Zu diesem Behufe ist ihnen stets der Ein—
tritt in den Betriebsort zu gestatten. (Art. 30 und 41 des Gesetzes über den Malzaufschlag).
