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zu  dem

Gesetzl  und  Verordnungsblatte  für  das  Königreich  Bayern  1899.

 

datum  Nummer
-und
der  Gesetze,  Inhalt  bebheße  un  Seite
Verordnungen  2c.  Blattes
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30.  Nov.  1898.  Bestätigungs-Urkunde,  das  Freiherrlich
von  Barth'sche  Familien-Fideikommiß
Hartmating  betr.  2.  17.

Erkenntniß  des  Gerichtshofes  für  Kompetenzkonflikte
  in  Sachen  der  zu  Kaiserslauternunter
  der  Firma,  Deutsche  Waarenbank“
bestehenden  Genossenschaft  mit  beschränkter
Haftpflicht,  vertreten  durch  ihre  Direktoren
Jakob  Schmitt  und  Otto  Amberger,  gegen
den  k.  bayer  Fiskus,  vertreten  durch  die
t.  Regierung  der  Pfalz,  Kammer  der  Finanzen,
in  Speyer,  und  diese  durch  den  k.  Regierungs-Präsidenten
  Freiherrn  von  Welser  allda,
wegen  Gebührenbeitreibung,  hier  den  bejahenden
Kompetenzkonflikt  zwischen  der  besagten  k.

Kreisregierung  und  dem  k.  Landgerichte

m.  Kaiserslautern  betr.  Beil.  J.

Erkenntniß  des  Gerichtshofes  für  Kompetenzkonflikte
  in  Sachen  des  k.  Aerars,
vertreten  durch  die  k.  Regierung  der  Pfalz,
Kammer  der  Finanzen,  in  Speyer,  gegen
I.  Christian  Würtz,  Gutsbesitzer  auf  dem
Münchhofe  in  Hochspeyer,  2.  Jakob  Rubyl,
Holzhändler  in  Hochspeyer,  wegen  der  Berech-.

  Dezbr.  —

 

 

 

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