Hpp.-Cession.  Haftung  pro  nom.  bono.  NG.  Art.  14.  285

Fuͤr's  Zweite  ist  ebenso  zweifellos,  daß  hier
eine  wesentliche  Nebenverabredung  in  Frage  steht,
nicht  aber  blos  eine  solche,  auf  welche  man  keinen
Werth  legte  und  welche  zu  geringfügig  ist,  um  auf
die  Giltigkeit  des  Cessionsvertrages  zurückzuwirken.  —

Nach  bayer.  Landrechte  Th.  IV  Kap.  IV  K.  8
Ziff.  3  haftet  der  Cedent  nur  dann  für  die  Güte
der  Forderung,  wenn  er  sich  ausdrücklich  hierzu  verpflichtet
  hat.  Diese  Verpflichtung  war,  wie  die
Folgen  gezeigt  haben,  in  vorliegendem  Falle  von
der  größten  Bedeutung  und  es  kaun  als  sicher  angenommen
  werden,  daß  ohne  dieselbe  die  Cession
nicht  oder  wenigstens  nicht  so,  wie  geschehen,  abgeschlossen
  worden  sein  würde.  Schon  der  Umstand,
daß  ein  besonderer  Haftschein  ausgestellt  und  dem
Cessionar  eingehändigt  wurde,  zeigt  zur  Genüge,  daß
man  großen  Werth  auf  diese  Nebenverpflichtung
legte.

Steht  nun  demgemäß  fest,  daß  eine  wesentliche
  Nebenverabredung  des  Cessionsvertrages  vom
12.  Februar  1865  nicht  notarisch  beurkundet  wurde,
so  muß  dieser  ganze  Vertrag  als  nichtig  erscheinen.
Die  Nichtigkeit  jener  Nebenabrede,  welche  Kläger
geltend  machen  will,  bewirkt  auch  die  Nichtigkeit
des  übrigen  sonst  formell  giltigen  Vertrages.  Allerdings
  mag  nun,  auch  von  diesem  Standpunkte  betrachtet,
  Kläger  eine  Forderung  zu  machen  haben,
allein  es  ist  dies  jedenfalls  eine  wesentlich  andere,
als  diejenige,  welche  er  einklagt.  —  Seine  Klage
hätte  sich  nicht  auf  Erfüllung  des  Vertrages  bezw.
des  Nebenversprechens  zu  richten,  sondern  etwa  auf
Rückerstattung  des  ohne  Grund  Geleisteten,  und  sein
Auspruch  würde  sich  nicht  bemessen  nach  der  cedirten
Summe,  sondern  nach  dem  Cessionspreise,  dessen
Höhe  bis  jetzt  nicht  besprochen  wurde.

Die  gestellte  Klage  war  daher  als  unbegründet
abzuweisen.“