Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

W55. 933 
Art. 132. 
Eine Gebühr von 1 Mark wird erhoben: 
1. für die Vernehmung der Sachverständigen zur Ermittelung des Werthes von 
Grundstücken nach Art. 87 oder Art. 103 des Ausführungsgesetzes zum Bürger- 
lichen Gesetzbuche; 
2. für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung im Falle 
des § 132 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 
3. für die Bewilligung der Veröffentlichung der Kraftloserklärung einer Vollmachts- 
urkunde im Falle des § 176 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 
Art. 133. 
Für die Verhandlung in dem zur Abnahme des Offenbarungseids bestimmten Termin 
in den Fällen der §§ 259, 260, 2028, 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird die 
Gebühr des § 43 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. 
Art. 134. 
Für die Entscheidung über die Art des Pfandverkaufs im Falle des § 1246 Abs. 2 
des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichts- 
kostengesetzes erhoben. 
Art. 135. 
Für die Bestellung eines Verwahrers, einschließlich der Bestimmung seiner Vergütung, 
in den Fällen der §§ 432, 1217, 1281, 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden drei 
Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. 
Art. 136. 
Für die Bestellung eines Dispacheurs, einschließlich der Bestimmung seiner Vergütung, 
werden drei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. 
Art. 137. 
Wird bei dem Gericht eine Verhandlung über die von dem Diespacheur aufgemachte 
Dispache beantragt, so werden für das gesammte Verfahren vier Zehntheile der Sätze des 
§ 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Als Werth des Gegenstandes ist anzusehen 
der Betrag des Havereischadens; wenn jedoch der Werth des Geretteten an Schiff, Fracht 
und Ladung geringer ist, dieser geringere Betrag. Wird die Dispache bestätigt, so haften 
die am Verfahren Betheiligten für die Kosten als Gesammtschuldner. 
Art. 138. 
In den Fällen, in welchen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Jemand den 
Zustand oder den Werth einer Sache durch Sachverständige feststellen lassen kann, werden
	        
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