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Art. 175 (134). 
Die verhältnißmäßige Gebühr wird auch von Vertragsurkunden erhoben, welche nur 
die Erklärung eines der Vertragsschließenden enthalten. 
Wird die Erklärung des andern Theils besonders beurkundet, so ist für diese Urkunde, 
sofern sich die Erklärung auf eine mit der verhältnißmäßigen Gebühr schon bewerthete Urkunde 
bezieht, nur eine Gebühr von 1 Mark zu erheben. 
Wird innerhalb drei Monaten oder, wenn der Vertragsantrag für die Annahme eine 
Frist bestimmt hat, binnen zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist die Verweigerung der 
Annahme nachgewiesen, so wird nur die Gebühr für eine einfache Erklärung geschuldet und 
der hienach zuviel erhobene Betrag zurückersetzt. 
Art. 176 (135). 
Verträge, welche unter einer Bedingung abgeschlossen werden, sind, soweit das Gesetz 
nicht ein Anderes bestimmt, wie unbedingte zu behandeln. 
Wird jedoch die Wirksamkeit des Vertrags ausdrücklich von der Zustimmung einer be- 
stimmten dritten Person abhängig gemacht und innerhalb drei Monaten der Nachweis er- 
bracht, daß die Zustimmung versagt wurde, so wird nur eine Gebühr von 1 Mark ge- 
schuldet und der hienach zu viel erhobene Betrag zurückerstattet. 
Art. 177 (136). 
Wird die Wirksamkeit eines Vertrags ausdrücklich von der nachträglichen Genehmigung 
einer Behörde oder der Vertreter von Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffent- 
lichen Rechtes abhängig gemacht, so wird die Urkunde erst bewerthet, nachdem der Beschluß 
erfolgt ist. 
Wird die Genehmigung versagt, so beträgt die Gebühr 1 Mark. 
Art. 178 (137). 
Verhandlungen, welche blos den Vollzug, die Vervollständigung oder Vollendung bereits 
bewertheter Rechtsgeschäfte zum Gegenstande haben, sind nur mit der Gebühr von 1 Mark 
zu belegen, wenn sie eine Aenderung in Bezug auf die betheiligten Personen, auf den Gegen- 
stand des Rechtsgeschäfts oder die Gegenstandssumme nicht enthalten. 
Außerdem unterliegen sie der Gebühr wie ein selbständiges Rechtsgeschäft gleichen Inhalts. 
Art. 179 (138). 
Wird in einem der verhältnißmäßigen Gebühr unterliegenden Vertrag, in welchem der 
eine Theil sich verpflichtet, das Eigenthum an einem Grundstücke zu übertragen, dem anderen 
Theile das Recht vorbehalten, zu erklären, daß er die Rechte aus dem Vertrage für einen 
Dritten erwerben wollte, und hat der andere Theil unmittelbar nach der Unterschrift aus-