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3.  Alle  übrigen  Verpflichtungen  bilden  die  Sonderlast  der  Arbeiterpensionskasse  (Abtheilung
  A).

4.  Zur  Deckung  der  Gemeinlast  werden  vom  1.  Jannar  1900  ab  vier  Zehntel  der  §  33“
Beiträge  buchmäßig  ausgeschieden  (Gemeinvermögen).  Dem  Gemeinvermögen  sind  für
seinen  buchmäßigen  Bestand  Zinsen  nach  dem  vom  Bundesrath  auf  bestimmte  Zeiträume,
zunächst  für  die  Zeit  bis  zum  31.  Dezember  1910,  zu  bestimmenden  Zinsfuß  gutzuschreiben.  5  1299

5.  Die  Rechnungsstelle  des  Reichsversicherungsamts  vertheilt  die  Renten  auf  das  Reich,  §  40=auf
  das  Gemeinvermögen  und  auf  das  Sondervermögen.  Dem  Reich  sind  für  jede  55  %
Rente  50  Zuschuß  (§  14  Ziffer  1)  und  für  jede  in  Folge  von  Militärdiensten
ohne  Beitragsleistung  in  Anrechnung  kommende  Beitragswoche  bis  zu  anderweiter
Feststellung  durch  den  Bundesrath  ein  Rentenantheil  von  18  Pfennig  zur  Last
zu  legen  (§  14  Ziffer  5).

6.  Die  Steigerungssätze  der  Invalidenrenten  sowie  ein  Viertel  der  Altersrenten  (ohne  §  125

Reichszuschuß)  sind  von  dem  Sondervermögen  der  einzelnen  Anstalten,  alle  übrigen
Rentenantheile  von  dem  Gemeinvermögen  zu  tragen.  Die  Steigerungsbeträge  fallen
derjenigen  Anstalt  zur  Last,  welcher  die  entsprechenden  Beiträge  zugeflossen  sind.
Das  Viertel  jeder  Altersrente  ist  auf  diejenigen  Anstalten  zu  vertheilen,  welchen
die  Beiträge  für  den  Rentenempfänger  zugeflossen  sind  und  zwar  im  Verhältniß  des
Werthes  dieser  Beiträge.  Der  anweisenden  Anstalt  sind  die  dem  Sondervermögen
einer  anderen  Anstalt  zur  Last  fallenden  Rentenantheile  am  Schluß  des  Rechnungsjahres
  mit  ihrem  Kapitalwerthe  einmalig  zu  erstatten.

7.  Ergibt  sich  bei  Ablauf  des  in  Ziffer  4  bezeichneten  Zeitraums,  daß  das  Gemein=  5  37
vermögen  zur  Deckung  der  Gemeinlast  nicht  ausreicht  oder  nicht  erforderlich  ist,  so
hat  der  Bundesrath  für  den  nächstfolgenden  Zeitraum  über  die  Höhe  des  für  das
Gemeinvermögen  buchmäßig  auszuscheidenden  Theils  der  Beiträge  zwecks  Ausgleichung
der  entstandenen  Fehlbeträge  oder  Ueberschüsse  zu  beschließen.  Eine  Erhöhung  des
für  das  Gemeinvermögen  buchmäßig  auszuscheidenden  Theils  der  Beiträge  bedarf
der  Zustimmung  des  Reichstags.

8.  Das  am  31.  Dezember  1899  angesammelte  Vermögen  der  Arbeiterpensionskasse  §  337
(Abtheilung  A)  und  weiter  das  bei  Ablauf  der  vorbezeichneten  Zeiträume  angesammelte
  Vermögen,  soweit  es  nicht  buchmäßig  für  die  Gemeinlast  ausgeschieden
ist,  darf  zur  Deckung  der  Gemeinlast  nicht  herangezogen  werden.

§  11.  Verwendung  des  Londervermägens  zu  Wohlfahrtseinrichtungen.

1.  Durch  Beschluß  des  Vorstandes  kann  bestimmt  werden,  daß  die  Ueberschüsse  des

Sondervermögens  über  den  zur  Deckung  der  Verpflichtungen  dauernd  erforderlichen
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