Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

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oder  -Minderungen  bei  der  Gemeindebehörde  gestellt,  so  hat  die  letztere  deren  alsbaldige
Einsendung  an  das  Rentamt  zu  bewirken.  Soferne  dem  Rentamte  die  Gründe  der  Minderung
  nicht  in  dem  Antrage  glaubhaft  dargestellt  oder  amtsbekannt  sind,  hat  dasselbe  von
der  in  Art.  65  Abs.  3  des  Gesetzes  eingeräumten  Befugniß  der  Einverlangung  von  Nachweisen
  Gebrauch  zu  machen.

8  10.
Die  Berücksichtigung  der  Mehrungen  oder  Minderungen  an  der  Steuer  erfolgt  durch
das  Rentamt  nach  Maßgabe  der  in  Art.  65  des  Gesetzes  ertheilten  Vorschriften.
Von  der  erfolgten  neuen  Festsetzung  der  Einkommensteuer  ist  der  Pflichtige  unter  entsprechender
  Anwendung  der  oben  in  §  8  Abs.  2  ertheilten  Anweisungen  in  Kenntniß
zu  setzen.

Sonstige  Aenderungen  in  der  Steuerveranlagung.

§  11.

Eine  Aenderung  hinsichtlich  der  Steuerveranlagung  kann  nach  Art.  67  des  Gesetzes
auch  dadurch  eintreten,  daß  die  Voraussetzungen  für  die  Anwendung  der  Bestimmungen  in
Art.  17  Abs.  2  bis  4  des  Gesetzes  im  Laufe  einer  Steuerperiode  entweder  sich  ergeben
oder  in  Wegfall  kommen.

Bei  Feststellung  solcher  Aenderungen,  welche  sowohl  von  den  betheiligten  Pflichtigen
und  Gemeinden  in  Anregung  gebracht,  als  auch  von  Amtswegen  veranlaßt  werden  kann,
haben  die  Vorschriften  in  §  12  der  Bekanntmachung  vom  10.  August  1899  sinngemäße
Anwendung  zu  finden.

Weitere  Bestimmungen  über  die  Aenderungen  an  der  Einkommensteuer.

§  12.

Die  in  Folge  der  Zu=  oder  Abgänge,  dann  der  Mehrungen  oder  Minderungen  an
der  Steuer  eintretenden  Aenderungen  werden  in  den  Steuerlisten  quartalsweise  berücksichtigt.

Das  im  Regierungsbezirke  der  Pfalz,  und  in  ähnlicher  Weise  auch  bei  einzelnen  Rentämtern
  der  dießrheinischen  Gebietstheile  eingehaltene  Verfahren:  die  sämmtlichen  im  Laufe
der  Steuerperiode  während  eines  Jahres  vorkommenden  Aenderungen  (Zu=  und  Abgänge,
dann  Mehrungen  und  Minderungen)  gemeindeweise  —  in  größeren  Städten  nach  Stadtbezirken
  —  abgesondert  von  den  für  die  ursprüngliche  Steueranlage  aufgestellten  Steuerlisten
in  Nachträgen  oder  Fortsetzungen  derselben  auszuweisen,  kann  auch  für  die  Folge  mit  Genehmigung
  der  Regierungsfinanzkammern  in  Anwendung  gebracht  und  je  nach  Bedarf  auf
andere  Rentämter  ausgedehnt  werden.