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2.  einer  Lokalbahn  von  Biebermühle  nach  Waldfischbach  für  ein  Bau-  und  Ein—
richtungskapital  im  Maximalbetrage  von  714  500  M.  (siebenhundertvierzehntausendfünf—
hundert  Mark)  und

3.  einer  schmalspurigen  Lokalbahn  von  Alsenz  nach  Obermoschel  für  ein  Bauund
  Einrichtungskapital  im  Maximalbetrage  von  258  000  K  (zweihnndertachtundfünfzigtausend
  Mark)  ·
einen  jährlichen  Zinsertrag  bis  zu  4  Prozent  vom  Tage  der  Vollendung  und  Er—
öffnung  jeder  einzelnen  neuen  Bahnlinie  bis  zum  31.  Dezember  1904  zu  gewährleisten,  oder
statt  dieses  Zinserträgnisses  einen  Ueberschuß  der  Betriebsrente  in  einer  dem  4  prozentigen
Zins  der  festgesetzten  Bau=  und  Einrichtungskapitalien  entsprechenden  Höhe  sicherzustellen.

Erforderlichen  Falles  sind  die  bezeichneten  Kapitalien  um  die  Kosten  der  Geldaufbringung
zu  erhöhen.

Art.  2.

Mit  der  baulichen  Ausführung  der  im  Art.  1  genannten  Lokalbahnen  ist  erst  dann
vorzugehen,  wenn  der  für  den  Bahnbau  und  dessen  Zubehör  erforderliche  Grund  und  Boden
kosten=  und  lastenfrei  der  bauführenden  Eisenbahngesellschaft  zur  Verfügung  gestellt  ist.

Gegeben  zu  Wien,  den  29.  Mai  1900.

Luitpold,

Prinz  von  HLayern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.

Dr.  Frhr.  v.  Trailsheim.  Dr.  Frhr.  v.  Riedel.Dr.  Frhr.  v.  Feilitzsch.L#r.  Frhr.  v.  Leonrod.  Frhr.  v.  Asch.  Dr.  v.  Landmann.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Oberregierungsrath
im  k.  Staatsministerium  des  Innern:
Dr.  Proebst.

 

Gesetz,  die  Beschaffung  von  Wohnungen  für  Beamte,  Bedienstete  und  Arbeiter  der  Staatseisenbahnen
  betreffend.

Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs.
1  Litpo  I),

von  Gottes  Gnaden  Koniglicher  Prinz  von  Hayer,
Regent.

Wir  haben  nach  Vernehmung  des  Staatsrathes  mit  Beirath  und  Zustimmung  der  Kammer
der  Reichsräthe  und  der  Kammer  der  Abgeordneten  beschlossen  und  verordnen,  was  folgt: