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kann  mit  Genehmigung  der  Regierung,  Kammer  der  Finanzen,  bis  zum  nächsten  regel
mäßigen  Zusammentritte  nur  dann  verschoben  bleiben,  wenn  in  einem  Rentamtsbezirke  nur
wenige  und  dem  Betrage  der  Steuer  nach  minder  wichtige  Fälle  vorliegen.

Hinsichtlich  der  Führung  der  Stenerliste,  dann  des  Verfahrens  für  die  definitive  Feststellung
  der  Gewerbsteuer  durch  den  Steuerausschuß  und  für  die  Bescheidung  etwaiger  hiegegen
eingelegter  Rechtsmittel  kommen  die  Art.  33—58  des  Gewerbsteuergesetzes  und  die  88  15,
25—30  der  Vollzugsvorschriften  vom  27.  August  1899  zur  entsprechenden  Anwendung.

§  5.

Nach  Maßgabe  der  durch  Ab=  und  Zuschreibung  berichtigten  Steuerlisten  erfolgt  die
Herstellung  des  summarischen  Gewerbstenerregisters,  für  welches  das  Formular  in  der
Beilage  A  enthalten  ist.

Die  summarischen  Register  sind  nebst  den  Stenerlisten,  den  eingelegten,  nicht  durch  das
Verfahren  nach  Art.  49  des  Gesetzes  erledigten  Berufungen,  den  etwa  erforderlichen  Nachholungs=
  und  Rückvergütungsverzeichnissen,  sowie  allen  sonstigen  auf  das  Rektifikations
verfahren  bezüglichen  Aktenstücken  der  Regierung,  Kammer  der  Finanzen,  an  jenen  Terminen,
  welche  dieselbe  hiefür  bestimmen  wird,  in  Vorlage  zu  bringen.

Hinsichtlich  der  Anfertigung  und  Vorlage  von  speziellen  Aenderungsausweisen  hat  es
vorerst  bei  dem  bisherigen  Verfahren  zu  bewenden.

Die  Revision  und  Festsetzung  des  Stenersolls  für  das  betreffende  Jahr  erfolgt  unabhängig
  von  der  Bescheidung  der  Bernfungen,  jedoch  unter  entsprechender  Wahrnehmung  der
in  §  30  Abs.  3  der  Vollzugsvorschriften  vom  27.  August  1899  zum  Gewerbsteuergesetze
im  Zusammenhalte  mit  §  41  Abs.  5  der  Vollzugsvorschriften  vom  10.  August  1899  zum
Einkommensteuergesetze  getroffenen  Bestimmung.

8  6.
Zum  Vollzuge  des  Art.  63  Abs.  2  des  Gewerbsteuergesetzes  wird  Nachstehendes  bestimmt:
1.  Neuzugehende  Stenerpflichtige  der  nachverzeichneten  Gewerbegattungen  haben  sich  sofort
bei  Eröffnung  des  Betriebs  mit  einem  Nachweise  über  die  Entrichtung  der  Gewerbsteuer

  zu  versehen:
I.  Alle  unter  Abth.  B  Ziff.  2  des  Tarifs  fallenden  und  nach  dem  Gesetze  vom

10.  März  1879  .  »  ..  .
WDezemszqu  die  Besteuerung  des  Gewerbebetriebs  im  Umherziehen  betreffend,

nicht  zu  besteuernden  Handeltreibenden,  welche  ihr  Gewerbe  nicht  von  einer  festen
Verkaufsstätte  aus  oder  im  gewöhnlichen  Meß=  und  Marktverkehr,  sondern  mittelst
Feilbietens  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen,  Plätzen  oder  an  anderen  öffentlichen
Orten  oder  von  Haus  zu  Haus  betreiben.

 

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