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In den Fällen der §§ 18, 19 kann an Stelle der unschädlichen Beseitigung des
Fleisches die Zurückweisung treten, wenn die das Fleisch beanstandende Beschaustelle im
Auslande liegt.
§ 21.
(1, Zubereitetes Fett ist zurückzuweisen
I. auf Grund der Vorprüfung:
a) wenn die Waare den Angaben in den Begleitpapieren nicht entspricht oder
die zugehörige Packung nicht den für den Inlandsverkehr bestehenden Vor-
schriften entsprechend bezeichnet ist („Margarine“, „Kunstspeisefett“);
b) wenn das Fett ranzig, sauer, mit Fäulniß-Geruch oder -Geschmack behaftet
oder innerlich mit Schimmelpilzen oder Bakterienkolonien durchsetzt oder sonst
verdorben befunden wird;
c) wenn das Fett in einem Packstück äußerlich derart mit Schimmelpilzen
oder Bakterienkolonien besetzt ist, daß der Inhalt des ganzen Packstücks als
verdorben anzusehen ist;
II. auf Grund der Hauptprüfung:
a) in den unter la bis c angegebenen Fällen;
b) wenn eine Probe einen der im § 5 Nr. 3 aufgeführten Stoffe enthält;
c) wenn eine Probe als verfälscht oder nachgemacht befunden wird;
d) wenn eine Probe Margarine den Bestimmungen des Gesetzes vom
15. Juni 1897 oder den auf Grund desselben erlassenen Bestimmungen
(Reichs-Gesetzbl. 1897 S. 475 und 591) nicht entspricht.
(2) Die Zurückweisung kann bei der Vorprüfung und Hauptprüfung in den Fällen zu
Abs. 1 unter 1 a unterbleiben, wenn nachträglich das Packstück mit den vorgeschriebenen Be-
zeichnungen versehen oder die Uebereinstimmung mit den Begleitpapieren herbeigeführt wird.
(z) Die Zurückweisung hat sich auf alle zu einer Sendung gehörigen Packstücke
einer Fabrikation zu erstrecken, wenn die Untersuchung sämmtlicher davon entnommenen
Stichproben zu einer gleichen Beanstandung geführt hat (§ 12 Abs. 4). Im Uebrigen
hat sich die Zurückweisung nur auf die einzelnen beanstandeten Packstücke zu erstrecken.
Weitere HBehandlung des Fleisches.
§ 22.
Zurückgewiesenes oder freiwillig zurückgezogenes Fleisch kann unter den im § 29 be-
zeichneten Voraussetzungen zur Einfuhr zugelassen werden, wenn es zu anderen Zwecken als
zum Genusse für Menschen Verwendung finden soll.
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