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2. Stellenanwärter, die statt des Zivilversorgungsscheins nachträglich die Zivilversorgungsentschädigung
oder die einmalige Geldabfindung wählen, haben hievon den Anstellungsbehörden,
bei denen sie vorgemerkt sind, Anzeige zu erstatten und sind in den Bewerberverzeichnissen
zu streichen.
Zu 88 22, 33 bis 38.
3. Bei Rückzahlung von Versorgungsgebührnissen oder beim Erlöschen, Ruhen oder Wiederaufleben
des Rechtes auf deren Bezug erfolgt, die Regelung durch die Behörden, welche
von den Bundesstaaten hierzu bestimmt sind oder hierzu bestimmt werden (Pensionsregelungsbehörden).
Einwendungen des Invaliden oder Rentenempfängers gegen die Regelung sind
— sofern er im Zivildienst angestellt ist, durch Vermittlung- seiner vorgesetzten Dienstbehörde
— an die Pensionsregelungsbehörde zu richten. Einsprüche gegen deren
Bescheid sind auf demselben Wege anzubringen und von der Pensionsregelungsbehörde
mit Begutachtung der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents bezw. der
obersten Marineverwaltungsbehörde oder der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes
zur Entscheidung vorzulegen, sofern diese nicht schon als Pensionsregelungsbehörden
entschieden haben.
4. Den Pensionsregelungsbehörden ist von allen Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen
eines Invaliden oder Renteneinpfängers, welche die Rückzahlung von Versorgungsgebührnissen
oder ein Erlöschen, Ruhen oder Wiederaufleben des Rechtes auf
deren Bezug zur Folge haben können, insbesondere von allen Anstellungen oder Beschäftigungen
im Militär= oder Zivildienste, bei Kapitulanten mit einer Dienstzeit von
mindestens achtzehn Jahren auch von jeder Erhöhung des Diensteinkommens, bis zum
Betrage von 2000 —, Mitteilung zu machen und zwar in den Fällen:
des § 22, § 36 Nr. 3, § 37 von der dem Invaliden oder Rentenempfänger vorgesetzten
Behörde;
des § 33 Nr. 1, §5 36 Nr. 2 von den Truppenteilen oder Marineteilen;
des § 33 Nr. 2, § 34 Abs. 1, Satz 2, § 35 Nr. 2 von den zuständigen Gerichten
oder Staatsanwaltschaften;
des § 36 Nr. 1 von den daselbst genannten Anstalten oder Instituten;
des § 36 Nr. 4 von den die Zivilpension anweisenden Behörden.
Die Mitteilung muß alle für die Regelung des Bezugs der Versorgungsgebührnisse
erforderlichen Angaben enthalten; das Renten-(Pensions-) Quittungsbuch ist der Mitteilung
beizufügen. Wenn von vornherein feststeht, daß die Anstellung oder Beschäftigung
im Zivildienst einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten wird oder
wenn sich der Aufenthalt in einer der im § 36. Nr. 1 genannten Anstalten oder die
