b) die Mitbenutzung der öffentlichen Straßen und Wege — die Benutzung in der
Längsrichtung ausgenommen — unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung
für die Dauer des Bestandes und Betriebes der Hessischen Teilstrecke insoweit
gestatten, als dies ohne Gefährdung und erhebliche Beeinträchtigung des sonstigen
Straßenverkehres möglich ist;
c) zu den Baukosten der Bahn einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß
in der Höhe von 30% der auf der hessischen Teilstrecke entstehenden Banukosten
beitragen. Dieser Zuschuß darf den Betrag von 270 000 Kx (zweihundert
siebzigtansend Mark) nicht übersteigen.
2. Die Bankosten werden im Einvernehmen der beiden Regierungen für die im Großherzogtum
Hessen gelegene Teilstrecke, deren Länge ebenfalls in beiderseitigem Einvernehmen
zu ermitteln ist, veranschlagt und nach Vollendung des Baues, gemäß der Vorschrift des
Artikels 10 Ziff. 1, festgeset. Zu den Baukosten werden die Kosten der erstmaligen Geländebeschaffung
nicht hinzugerechnet. Die Fahrzeuge für die hessische Teilstrecke stellt die
Königlich Bayerische Staatseisenbahnverwaltung für die Dauer ihrer Betriebsführung auf
ihre Kosten zur Verfügung.
3. Eine von den vertragsschließenden Regierungen beauftragte Kommission wird vor
Eröffnung des regelmäßigen Bahnbetriebes sich vom betriebsfähigen Zustande der auf Hessischem
Gebiete gelegenen Bahnstrecke überzeugen.
Nach Eröffnung bes Bahnbetriebes werden 80 % des Zuschusses, welcher sich auf Grund
des Kostenanschlages zu dem vereinbarten ausführlichen Bauentwurfe und gemäß Ziffer 1
berechnet, nach Anerkennung der Baurechnung (Artikel 10) der Rest des Zuschusses von der
Großherzoglich Hessischen Regierung ausbezahlt.
Artikel 10.
1. Nach Vollendung des Baues wird die Königlich Bayerische Regierung eine Nachweisung
der innerhalb des Großherzogtums Hessen aufgewendeten Baukosten nebst einem vollständigen,
das ausgesteinte Gelände innerhalb des Großherzogtums Hessen nachweisenden Plan
in zwei Ausfertigungen der Großherzoglich Hessischen Regierung zur Abgabe etwaiger Erinnerungen
und zur Anerkennung mitteilen.
2. Nach erfolgter Anerkennung wird jede der vertragsschließenden Regierungen eine Ausfertigung
erhalten.
3. Zur Feststellung des Anlagekapitals (Artikel 20) ist in gleicher Weise nach vorheriger
Verständigung mit der Großherzoglich Hessischen Regierung bei späteren, auf der Hessischen
Teilstrecke vorkommenden Erweiterungen und Ergänzungen zu verfahren, wenn sie für das
einzelne Objekt einen Kostenaufwand von mindestens 5000 — (Fünftausend Mark) verursachen.
