Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1906. (33)

Zu  Art.  1  des
übereinkommens

mit  Ziff.  1
IU.  11  des
Schlußprotokolls.


A.  Allgemeine  Bestimmungen.

§  1.

Der  Verkehr  mit  Pferden,  Eseln,  Mauleseln  und  Maultieren,  mit  Rindvieh,  Schafen,
Ziegen  und  sonstigen  Wiederkäuern,  mit  Schweinen  und  mit  Geflügel  aus  Ssterreich-Ungarn
nach  Bayern  ist  auf  die  von  den  Kreisregierungen,  Kammern  des  Innern,  bestimmten  Eintrittsstellen
  und  Einfuhrzeiten  beschränkt  und  einer  Kontrolle  durch  den  bayerischen  Grenztierarzt
  unterworfen.

Anderungen  in  den  Eintrittsstellen  bedürfen  der  Genehmigung  des  Staatsministeriums
des  Innern.

Als  Tierseuchen  oder  ansteckende  Krankheiten  im  Sinne  des  libereinkommens  haben  bis
auf  weiteres  zu  gelten:  Rinderpest,  Milzbrand,  Rauschbrand,  Wild=  und  Rinderseuche,
Tollwut,  Rotz,  Manl=  und  Klauenseuche,  Lungenseuche  des  Rindviehs,  Pockenseuche  der
Schafe,  Beschälseuche  der  Pferde  und  Bläschenausschlag  der  Pferde  und  des  Rindviehs,
Räude  der  Einhufer  und  der  Schafe,  Schweineseuche  und  Schweinepest,  Rotlauf  der  Schweine
einschließlich  der  Backsteinblattern,  Geflügelcholera  und  Hühnerpest.

§  2.

Die  Einfuhr  und  Durchfuhr  von  Tierkadavern  aus  Osterreich-Ungarn  nach  Bayern  ist
verboten.

Hinsichtlich  der  Einfuhr  von  Fleisch  (vergl.  §  4  des  Gesetzes,  betr.  die  Schlachtviehund
  Fleischbeschau,  vom  3.  Juni  1900,  Reichs-Gesetzblatt  S.  547)  bewendet  es  bei  den
hierüber  erlassenen  reichs=  und  landesrechtlichen  Vorschriften.

Im  übrigen  unterliegt  der  Verkehr  mit  tierischen  Rohstoffen  und  mit  Gegenständen,
die  Träger  des  Ansteckungsstoffes  von  Tierseuchen  sein  können,  aus  Osterreich-Ungarn  nach
Bayern  bis  auf  weiteres  keiner  Beschränkung.

§  3.

Tiere,  tierische  Rohstoffe  und  Gegenstände,  die  aus  anderen  Ländern  als  aus  Osterreich-Ungarn
  stammen,  sind  zur  Einfuhr  und  Durchfuhr  auf  dem  Wege  über  Österreich=
  Ungarn  uur  insoweit  zugelassen,  als  für  deren  Einfuhr  aus  den  Herkunftsländern
Verbote  oder  Beschränkungen  nicht  bestehen.

Verboten  bleibt  bis  auf  weiteres:
1.  Für  Herkünfte  aus  Rumänien,  Serbien  und  Bulgarien:

Die  Einfuhr  und  Durchfuhr

*)  Verbote  und  Beschränkungen  der  Einfuhr  und  Durchfuhr  lebender  Tiere  aus  Osterreich-Ungarn  siehe  in  8ö1.

 

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