Zu Art. 1 des
übereinkommens
mit Ziff. 1
IU. 11 des
Schlußprotokolls.
A. Allgemeine Bestimmungen.
§ 1.
Der Verkehr mit Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren, mit Rindvieh, Schafen,
Ziegen und sonstigen Wiederkäuern, mit Schweinen und mit Geflügel aus Ssterreich-Ungarn
nach Bayern ist auf die von den Kreisregierungen, Kammern des Innern, bestimmten Eintrittsstellen
und Einfuhrzeiten beschränkt und einer Kontrolle durch den bayerischen Grenztierarzt
unterworfen.
Anderungen in den Eintrittsstellen bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums
des Innern.
Als Tierseuchen oder ansteckende Krankheiten im Sinne des libereinkommens haben bis
auf weiteres zu gelten: Rinderpest, Milzbrand, Rauschbrand, Wild= und Rinderseuche,
Tollwut, Rotz, Manl= und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der
Schafe, Beschälseuche der Pferde und Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs,
Räude der Einhufer und der Schafe, Schweineseuche und Schweinepest, Rotlauf der Schweine
einschließlich der Backsteinblattern, Geflügelcholera und Hühnerpest.
§ 2.
Die Einfuhr und Durchfuhr von Tierkadavern aus Osterreich-Ungarn nach Bayern ist
verboten.
Hinsichtlich der Einfuhr von Fleisch (vergl. § 4 des Gesetzes, betr. die Schlachtviehund
Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900, Reichs-Gesetzblatt S. 547) bewendet es bei den
hierüber erlassenen reichs= und landesrechtlichen Vorschriften.
Im übrigen unterliegt der Verkehr mit tierischen Rohstoffen und mit Gegenständen,
die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, aus Osterreich-Ungarn nach
Bayern bis auf weiteres keiner Beschränkung.
§ 3.
Tiere, tierische Rohstoffe und Gegenstände, die aus anderen Ländern als aus Osterreich-Ungarn
stammen, sind zur Einfuhr und Durchfuhr auf dem Wege über Österreich=
Ungarn uur insoweit zugelassen, als für deren Einfuhr aus den Herkunftsländern
Verbote oder Beschränkungen nicht bestehen.
Verboten bleibt bis auf weiteres:
1. Für Herkünfte aus Rumänien, Serbien und Bulgarien:
Die Einfuhr und Durchfuhr
*) Verbote und Beschränkungen der Einfuhr und Durchfuhr lebender Tiere aus Osterreich-Ungarn siehe in 8ö1.
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